Vorlage

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3. Kapitel: Haftung

Art. 15 Grundsatz

¹Für die Haftung gelten die Bestimmungen des OR⁶, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

²Die diesem Gesetz unterstellten Unternehmen haften nicht für das Verhalten von Geschäftspartnern.

Art. 16 Haftung für Sorgfaltspflichtverletzung

Unternehmen, die zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 4-7 verpflichtet sind und diese vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, haften für den Schaden, den sie im Ausland verursacht haben. Die Haftung richtet sich ausschliesslich nach dieser Bestimmung.

Art. 17 Solidarhaftung

Sind gemäss Artikel 15 Absatz 1 und 16 mehrere Unternehmen ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch.

Variante:

Art. 15 Grundsatz

Für die Haftung gelten die Bestimmungen des OR⁷, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

Art. 16 Ausschluss für Geschäftspartner

Die diesem Gesetz unterstellten Unternehmen haften nicht für das Verhalten von Geschäftspartnern.

Art. 17 Solidarhaftung

Sind gemäss Artikel 15 mehrere Unternehmen ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch.

Art. 18 Verjährung

Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von fünf Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von