Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

Einfügen vor dem 2. Titel

5. Kapitel: Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten nach dem dritten Kapitel des Bundesgesetzes über die nachhaltige Unternehmensführung

Art. 212a Grundsatz

Bei Streitigkeiten nach dem dritten Kapitel des Bundesgesetzes vom … über die nachhaltige Unternehmensführung findet stets ein Schlichtungsverfahren vor einer besonderen kantonalen Schlichtungsbehörde statt. Die Artikel 198 Buchstabe f und 199 Absatz 3 sind nicht anwendbar.

Art. 212b Besondere kantonale Schlichtungsbehörde

¹Das kantonale Recht bezeichnet eine besondere Schlichtungsbehörde als einzige kantonale Behörde für Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten gemäss Artikel 212a.

²Die Kantone sorgen dafür, dass die Schlichtungsbehörde über die notwendigen Fachkenntnisse zur Schlichtung solcher Streitigkeiten verfügen.

Art. 212c Verfahren

¹Das Schlichtungsgesuch ist bei der besonderen Schlichtungsbehörde nach Artikel 212b einzureichen.

²Nach Eingang des Gesuchs trifft die Schlichtungsbehörde die zweckmässigen Massnahmen zur Vermittlung und Schlichtung.

³Auf Antrag sämtlicher Parteien kann sie unabhängig vom Streitwert einen Entscheidvorschlag unterbreiten. Artikel 212 ist nicht anwendbar.

⁴Die Artikel 201–209 gelten sinngemäss.