Vorlage

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sichtsbehörde, für die Aufnahme der Tätigkeit nach den Artikeln 20-38 und den Auf- und Ausbau der IT-Infrastruktur Darlehen zu marktkonformen Bedingungen.

²Die Eidgenössische Finanzverwaltung und die Aufsichtsbehörde vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Art. 44 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 45 Übergangsbestimmung

Für Geschäftsjahre, die bei Inkrafttreten laufen, und für Geschäftsjahre, die in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten zu laufen beginnen, gilt das bisherige Recht.

Art. 46 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.