Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID»

a. sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und

b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines sorgfaltspflichtigen Unternehmens, eines von diesem kontrollierten Unternehmens oder eines Geschäftspartners des Unternehmens zurückzuführen sind.

³Die Verantwortlichkeit der sorgfaltspflichtigen Unternehmen richtet sich nach dem

3. Kapitel.

5. Kapitel: Sorgfaltspflicht und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit

Art. 39 Grundsatz

¹Schweizer Unternehmen müssen in der Lieferkette Sorgfaltspflichten einhalten und darüber Bericht erstatten, wenn sie:

a. Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in den freien Verkehr der Schweiz überführen oder in der Schweiz bearbeiten; oder

b. nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 4 fallen und Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.

²Der Bundesrat legt jährliche Einfuhrmengen von Mineralien und Metallen fest, bis zu deren Erreichung ein Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit ist.

³Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen folgende Unternehmen, nicht prüfen müssen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht:

a. kleine und mittlere Unternehmen;

b. Unternehmen, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass seine Produkte oder Dienstleistungen unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden.

⁴Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten ausgenommen sind, die sich an ein international anerkanntes gleichwertiges Regelwerk halten.

Art. 40 Sorgfaltspflichten

¹Die Unternehmen müssen ein Managementsystem führen und darin Folgendes festlegen:

a. die Lieferkettenpolitik für möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammende Mineralien und Metalle;

b. die Lieferkettenpolitik für Produkte oder Dienstleistungen, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht;

c. ein System, mit dem die Lieferkette zurückverfolgt werden kann.