Ergebnisbericht

Aktenzeichen: AS TRA-24- 15.1-58/5

• GREENPEACE, PUSCH, PROALPS, VCS und WWF erklären, dass es kein Nachteil f ür Lenkerinnen und Lenker sei, wenn sie auf bestimmten Strassenabschnitten einen Abstand einhalten müssen. Eine Lockerung beeinträchtige primär die Sicherheit und habe keinen ökologischen Nutzen.

Wertende Bemerkungen der Ablehnenden:

• SH und TG halten f est, dass der Mindestabstand auf grund des hohen Fahrzeuggewichts grundsätzlich gerechtfertigt sei. Allerdings sei die Einhaltung dieser Vorschrift in der Praxis nur schwer kontrollierbar.

• Laut ZG genügen die bereits bestehenden Erleichterungen.

• BFU ergänzt, dass aus Sicht der Verkehrssicherheit das Beibehalten des geltenden Mindestabstands sinnvoll sei, dessen Bedeutung jedoch geringer einzuschätzen ist als jene der Höchstgeschwindigkeit.

Frage 6: Sind Sie damit einverstanden, dass die Delegation der amtlichen Prüfung vor der Zulassung

(Selbstabnahme) auch für Lastwagen und Sattelschlepper zulässig ist, sofern diese Elektro-Nutzf ahrzeuge bis 4,25 t sind (Art. 32 Abs. 2 E-VTS)?

Bef ürwortende: ZH, SZ, NW, GL, FR, SO, BS, BL, AR, SG, GR, AG, TI, NE, GE, FDP, GRÜNE,

GLP, SVP, SSV, ECOSUI, SGV, ACVS, ARVAG, SVSP, PROALPS, AGVS, ACS, AUTOSUI, ASTAG, LDRIVE, LANDTECH, FRS, EMOBILITY, TCS, VFAS, VCS, AEESUISSE, IGDHS, GREENPEACE, WWF, SWISSCLEAN, SWISSCOFEL, PUSCH, POST, GVBS

Ablehnende: BE, LU, UR, ZG, SH, AI, TG, VD, VS, JU, ASA, SEV, AVENERGY

Verzicht auf STN: OW, SGEMV, SAV, FKS, KKJPD, ROADCR, BFU, NGF, NVB, SUVA

Wertende Bemerkungen der Befürwortenden:

• AR (B), FR (B) und SVP drücken ihre umf assende Zustimmung aus.

• SO und SSV drücken ihre grundsätzliche Zustimmung aus mit Vorbehalten betref f end Verkehrssicherheit.

• GREENPEACE, PUSCH, PROALPS, VCS, WWF und GVBS f ügen an, dass der

technologische Wandel und die Zulassungen ohne zusätzlichen organisatorischen und administrativen Auf wand gef ördert werden.

Wertende Bemerkungen der Ablehnenden:

• BE, LU und ZG drücken ihre ausdrückliche Ablehnung aus.

• BE, SH, TG, UR und ZG f ügen an, dass es nicht nachvollziehbar sei, die Delegation bei höherem Gesamtgewicht an die Antriebstechnologie zu knüpf en.

• AI, JU, VS und ASA merken an, dass das Mengengerüst zu klein sei, damit der zusätzliche Ausbildungs- und Überwachungsauf wand f ür diese Ausnahmeregelung die

Strassenverkehrsämter spürbar entlastet.

• Gemäss LU und VD unterliegen die betref f enden Fahrzeuge umf angreichen und strengen Bau- und Ausrüstungsvorschrif ten. Betriebe, welche Selbstabnahmen durchf ühren, würden nicht die notwendigen Mittel und Kenntnisse besitzen.

• SO und VD bemängeln, dass die Regelung nur auf einen Teil der Fahrzeuge angewendet werden könne. Bei Fahrzeugen ohne vollständige Werkskarosserie ergebe sich kein Nutzen.

• Laut ZG und SEV sind die Betriebsgefahr und Risiken für die Verkehrssicherheit abhängig vom Gesamtgewicht.

• LU erwähnt, dass zu klären sei, ob die Erleichterungen nur Fahrzeugen mit Zif f er 157 (Binnenverkehr) oder allen betref f enden Fahrzeugen zugestanden werden sollen.