Ergebnisbericht

Aktenzeichen: AS TRA-24- 15.1-58/5

Lief erwagen mit Verbrennungsmotor den Betrieb ohne Sonntags- und Nachtf ahrverbot sowie das Führen mit der Ausweiskategorie B.

Branchenvertreterinnen und -vertreter erachteten die bestehende Regelung weiterhin als unzureichend und als Benachteiligung gegenüber Lieferwagen mit Verbrennungsmotor, was die Marktentwicklung erschwert habe. Die gleichlautenden parlamentarischen Vorstösse Giezendanner² und Grossen³ («Gleichbehandlung von Elektro-Nutzf ahrzeugen der Kategorie B») verlangten deshalb eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.

Die zur Diskussion gestellte Revisionsvorlage diente der Ausarbeitung der erf orderlichen

Ausf ührungsbestimmungen auf Verordnungsebene, um die parlamentarischen Auf träge umzusetzen und eine sachgerechte Gleichbehandlung sicherzustellen.

Die genannten Neuregelungen betref f en die Chauf f eurverordnung vom 19. Juni 1995 (ARV 1;

SR 822.221), die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11), die Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) und die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anf orderungen an Strassenf ahrzeuge (VTS; SR 741.41).

3 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 26. September 2025 eröffnete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverf ahren zur «Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen».

151 Adressaten und Adressatinnen wurden zur Vernehmlassung eingeladen, darunter die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen

Dachverbände der Gemeinden und Städte, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaf t sowie weitere Organisationen und interessierte Kreise. Von den E ingeladenen ergingen 69

Rückmeldungen; davon 9 mit dem generellen Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesamtprojekt.

Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2025 abruf bar.

Im Anhang des vorliegenden Berichts findet sich ein Verzeichnis der Rückmeldenden und der f ür sie im Bericht verwendeten Abkürzungen.

Kategorien Eingeladene Eingereichte Stellungnahmen Kantone 2626

Parteien 104

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 32

Dachverbände der Wirtschaf t 83

Interkantonale Organisationen 176

Gesamtschweizerische Verbände Verkehr 4515

Übrige Verbände 268

Versicherungswesen 43

Forschung und Lehre 20

Übrige 102

Total 15169