Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2026/73: Pa.Iv. 18.434 Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen · 29 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 12Fedlex · Erläuternder Bericht

«%ASFF_YYYY_ID»

Diese Bestimmung ist insbesondere anwendbar, wenn der Täter gegenüber dem Opfer vulgäre Bemerkungen macht oder ihm auf grobe Weise seine sexuellen Vorlieben mitteilt. Ob die Handlung als grob zu betrachten ist, wird anhand der konkreten Umstände beurteilt.64

Aufgrund des Erfordernisses der Grobheit fallen jedoch subtilere Bemerkungen, Fragen an das Kind über seine Sexualität sowie der Vertrauensaufbau nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Überdies ist es unwahrscheinlich, dass ein Kind in einer solchen Situation seine Eltern informiert oder innerhalb der erforderlichen Frist von sich aus Anzeige erstattet.65

2.4 Beispiele für Strafnormen gegen Grooming im weiteren Sinne in Europa

In zahlreichen Staaten sind Formen von Grooming strafbar, bei denen es weder zu einem persönlichen Treffen noch zur Herstellung von Material mit sexuellem Missbrauch von Kindern kommt, in Übereinstimmung mit der auslegenden Stellungnahme des Lanzarote-Ausschusses zum Grooming.66

In Europa ist das Beispiel der Niederlande von besonderem Interesse. Am 1. Juli 2024 trat dort ein neuer Straftatbestand in Kraft. Unter Strafe gestellt wurden damit «sexuelle Chats», definiert als mündliche oder schriftliche aufdringliche sexuelle Annäherungen, die als schädlich für unter 16-jährige Kinder oder für über 16-jährige Kinder in einer besonders schutzbedürftigen Situation anzusehen sind (Art. 251 Ziff. 1 Bst a des niederländischen Strafgesetzbuchs). Die Strafnorm gilt unabhängig davon, ob die Tat offline oder online begangen wird. Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass ein Treffen vorgeschlagen wurde.67

Im Strafrecht des Vereinigten Königreichs wird unterschieden zwischen dem Straftatbestand des Groomings, bei dem die Vorbereitung eines physischen Treffens mit dem Kind im Zentrum steht (Sexual Offences Act 2003, Section 1568), und dem eigenständigen Tatbestand der «sexuellen Kommunikation mit einem Kind» (Sexual Offences Act 2003, Section 15A69), der vorsieht, dass eine erwachsene Person eine Straftat begeht, wenn sie wissentlich mit einem Kind unter 16 Jahren kommuniziert und die Kommunikation sexuelle Inhalte aufweist oder darauf abzielt, das Kind zu einer sexuellen Kommunikation zu verleiten, und wenn die Kommunikation der sexuellen Befriedigung des Täters oder der Täterin dient. Strafrechtlich verfolgt werden kann somit eine Person, wenn ihre Kontakte mit einem Kind als erste Schritte in Richtung

64 Queloz/Illánez, CR CP II, Art. 198 N 21.

65 Meyer, S. 229.

66 ECPAT, Erläuternder Bericht, S. 82.

67 Medienmitteilung der niederländischen Regierung, New Act to address sexuel offences enters into force on July 1, 2024, abrufbar unter: www.government.nl > Latest > News > Date 03.20.2024; niederländisches Strafgesetzbuch, abrufbar unter www. wetten.overheid.nl > Wetboek van Strafrecht.

68 Strafnorm abrufbar unter www.legislation.uk.gov > Explore our collections > Type: UK Public General Acts > 2003 > c.42 > Part. 1 > Child sex offences > Section 15.

69 Strafnorm abrufbar unter www.legislation.uk.gov > Explore our collections > Type: UK Public General Acts > 2003 > c.42 > Part. 1 > Child sex offences > Section 15A.