Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.4 4. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter, Rechtsschriften
Bundesblatt · BBl 2001 4293Bundesblatt · BBl 2001 4202
stelladresse und ihren öffentlichen kryptografischen Schlüssel angeben. Dazu kann der Beschwerdeführer entweder jenes Zertifikat übermitteln, das er vom Zertifizierungsdienst, der seinen privaten kryptografischen Schlüssel ausgestellt hat, erhalten hat oder er kann die Referenz des Zertifikats auf der Internetseite des Zertifizierungsdienstes angeben. Der öffentliche Schlüssel ermöglicht es dem Bundesgericht, den Entscheid so zu verschlüsseln, dass er nur vom Inhaber des entsprechenden privaten Schlüssels gelesen werden kann. Die Einzelheiten der elektronischen Eröffnung von Entscheiden sind in Artikel 56 Absatz 3 BGG geregelt.
Artikel 37 Parteivertreter
In der Schweiz gehört es zur festen Tradition, dass eine Partei einen Prozess bis vor Bundesgericht allein führen kann. Falls sie sich jedoch vertreten lassen will, muss sie in Zivil- und in Strafsachen einen Anwalt beauftragen, der berechtigt ist, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. Die Belastung der Gerichte durch unzulässige Beschwerden darf nicht unterschätzt werden. Durch die Einführung eines Anwaltszwangs oder die Ausdehnung des Vertretungsmonopols der Anwälte auf alle Rechtsbereiche lässt sich die Zahl solcher Beschwerden reduzieren. Die Expertenkommissionen Dubs und Koller haben ausgiebig die Vor- und Nachteile dieser zwei Massnahmen diskutiert. Beide haben sich gegen ein Vertretungsobligatorium ausgesprochen, weil ein solches mit der schweizerischen Rechtstradition nicht vereinbar wäre. Hingegen haben sie sich für eine Ausweitung des Vertretungsmonopols der Anwälte auf alle Verfahren vor Bundesgericht ausgesprochen (Schlussbericht vom Januar 1982, Ziff. 232; Schlussbericht vom Juni 1997, Ziff. 6.1 und Kommentar zu Art. 38). Nachdem der Bundesrat diese Lösung früher noch verworfen hat (BBl 1985 II 900 ff., 1991 II 477), befürwortet er sie heute, dürfte doch dem Anwaltsmonopol sicherlich die Wirkung eines «Siebes» zukommen. Zudem erscheint die Unterscheidung nach Rechtsbereichen nicht gerechtfertigt, denn das Einreichen einer Beschwerde im öffentlichen Recht setzt nicht weniger formelle und materielle Rechtskenntnisse voraus als die Beschwerdeführung im Zivil- oder Strafrechtsbereich. Da im öffentlichen Recht kein Anwaltsmonopol für die Vertretung vor den Vorinstanzen besteht, hat die Ausdehnung des Anwaltsmonopols zur Folge, dass eine Partei, die sich im vorinstanzlichen Verfahren von einem Steuerexperten hat vertreten lassen, im Verfahren vor dem Bundesgericht entweder ihren Parteivertreter wechseln oder aber – unter Verzicht auf die Parteientschädigung – die Beschwerde in eigenem Namen einreichen muss. Davon ist ein gewisser Abhalteeffekt zu erwarten, der zur Entlastung des Bundesgerichts beitragen dürfte.
Die Zulassung von Anwälten mit einem ausländischen Anwaltspatent wird durch das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BBl 2000 3594) und durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BBl 1999 7027) geregelt.
Absatz 2 entspricht dem geltenden Recht (vgl. Art. 29 Abs. 1 OG). Auf Gesuch des Schweizerischen Anwaltsverbandes wurde die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung von streitigen Anwaltshonoraren aufgehoben (vgl. Art. 161 OG). Solche Verfahren sind sehr zeitaufwendig und können vor kantonalen Zivilgerichten besser geführt werden.