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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.2.7 7. Abschnitt: Verfahrenssprache (Art. 50)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4301Bundesblatt · BBl 2001 4202

eine der Amtssprachen zu wählen, galt aber bereits von Verfassung wegen für das ganze Verfahren.

Änderungen ergeben sich aus dem neuen Sprachenartikel der Bundesverfassung, der im Verkehr zwischen dem Bund und den rätoromanisch sprechenden Personen auch das Rätoromanische als Amtssprache anerkennt (Art. 70 Abs. 1 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt daraus die Pflicht, das Urteil zumindest in jenen Fällen in rätoromanischer Sprache zu verfassen, in denen eine romanische Gemeinde oder Person gegen den Entscheid einer Instanz des Kantons Graubünden Beschwerde geführt hat (BGE 122 I 95 E. 1). Absatz 1 erwähnt ausdrücklich das Rumantsch Grischun unter den Amtssprachen, um klarzustellen, dass das Verfahren nur in dieser Variante der rätoromanischen Sprachen geführt werden kann, selbst wenn die Beschwerdeschrift in einer Regionalsprache verfasst wurde (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. a BGG und die diesbezüglichen Erläuterungen).

Wie im geltenden Recht bestimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids die Sprache des Beschwerdeverfahrens. Verwenden die Parteien in den Rechtsschriften eine andere Amtssprache, so kann das Bundesgericht das Verfahren jedoch auch in dieser Sprache führen (Abs. 1). Bei Klageverfahren ist auf die (Amts)Sprache der Parteien Rücksicht zu nehmen (Abs. 2).

Immer häufiger legen die Parteien der Beschwerdeschrift oder der Antwort Urkunden bei, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind. Die Praxis tendiert dazu, solche Urkunden zuzulassen, ohne deren Übersetzung zu verlangen, wenn die Mitglieder des Gerichts, der Gerichtsschreiber und die anderen Parteien die Sprache kennen, in der diese Urkunden verfasst sind. Dies gilt insbesondere für englisch verfasste Urkunden. Absatz 3 entspricht dieser Praxis. Hervorzuheben ist, dass das Einverständnis der Parteien nicht ausdrücklich erfolgen muss. Die Zustimmung erfolgt stillschweigend, wenn jede Partei Urkunden in derselben Fremdsprache einreicht, ohne eine Übersetzung in eine Amtssprache beizulegen.

Beherrscht eine Partei die Verfahrenssprache oder die von der Gegenpartei für ihre Verfahrensschriften gewählte Amtssprache nicht, so ordnet das Bundesgericht die Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen an, auf deren Verständnis die Partei angewiesen ist, um dem Verfahren folgen zu können (vgl. dazu BGE 118 Ia 462 ff.). Diese Regelung findet ihren Niederschlag in Absatz 4, welcher Artikel 4 Absatz 2 BZP entspricht. Sie kommt in jenen Fällen zur Anwendung, in denen es nicht genügt, dass der Rechtsvertreter die Verfahrenssprache beherrscht, namentlich bei strafrechtlichen Beschwerden (vgl. Art. 6 § 3 Bst. e EMRK; vgl. aber BGE 115 Ia 64). Sie gilt aber auch, wenn die Beschwerdeschrift in einer Sprache verfasst ist, die nicht einer offiziellen Sprache der kantonalen Behörde entspricht, deren Entscheid angefochten wird. Das Bundesgericht kann nicht von einer Zürcher oder einer Neuenburger Behörde verlangen, dass sie zu einer in italienischer oder romanischer Sprache verfassten Beschwerde Stellung nimmt.