Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.2.9 9. Abschnitt: Urteilsverfahren
Bundesblatt · BBl 2001 4303Bundesblatt · BBl 2001 4202
Wie bisher kann eine mündliche Beratung vom Abteilungspräsidenten angeordnet oder von einem Richter verlangt werden (Abs. 2 Bst. a). Eine mündliche Beratung ist allerdings nötig, wenn die Richter in einer Sache nicht einig sind, die nach dem Gesetz in der Besetzung mit fünf Richtern entschieden werden muss (Abs. 2 Bst. b). Es handelt sich dabei namentlich um Streitigkeiten, die grundsätzliche Fragen aufwerfen, aber auch um solche, die die politischen Rechte auf kantonaler Ebene betreffen (Art. 18 Abs. 3 BGG). Die Bedeutung dieser Fälle rechtfertigt es, dass Meinungsunterschiede unter den Richtern in einer mündlichen Beratung bereinigt werden.
Artikel 55 Öffentlichkeit
Für den Fall, dass nicht auf dem Zirkulationsweg entschieden wird, schreibt Absatz 1 die Öffentlichkeit der Beratungen, der Abstimmungen und der allfällig angeordneten Parteiverhandlungen vor. Diese Regelung entspricht dem geltenden Recht (Art. 17 Abs. 1 OG); ihre Tragweite ist aber insofern stark eingeschränkt, als das Bundesgericht in der Regel auf dem Zirkulationsweg entscheidet (Art. 54 BGG).
Dass die Beratungen und Abstimmungen des Bundesgerichts öffentlich sind, beruht auf einer langen Tradition. Das Publikum und namentlich die Medien können auf diesem Weg eine gewisse Kontrolle ausüben und so einem allfälligen Misstrauen gegenüber einer zu grossen Macht der höchsten Richter in einem demokratischen Staat vorbeugen. Zudem wird das Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Richter gestärkt, wenn sie sich direkt der Öffentlichkeit stellen müssen. Eine öffentliche Beratung bietet ferner Gelegenheit, eine Minderheitsmeinung publik zu machen, was im schriftlichen Entscheid nicht oder nur sehr beschränkt möglich ist. Schliesslich kann es für die Parteien vertrauensfördernd wirken, wenn sie mitverfolgen können, wie das Gericht über ihre Argumente debattiert.
Absatz 2 übernimmt inhaltlich Artikel 17 Absatz 3 OG. Diese Bestimmung eröffnet zusammen mit Artikel 54 BGG genügend Spielraum, um das Urteilsverfahren unter Ausschluss der Parteien oder der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Die heute in Artikel 17 Absätze 1 und 2 OG vorgesehenen Ausnahmen brauchen daher nicht mehr ausdrücklich erwähnt zu werden.
Artikel 56 Eröffnung des Entscheids
Absatz 1 übernimmt inhaltlich Artikel 37 Absatz 2 OG.
Im Fall einer mündlichen (öffentlichen) Urteilsberatung ist das Dispositiv den Parteien sofort mitzuteilen (Abs. 2). Obschon das Urteil zu diesem Zeitpunkt gefällt ist, kann es noch eine gewisse Zeit dauern, bis die definitive schriftliche Begründung vorliegt.
Die Möglichkeit, bei einem auf dem Zirkulationsweg gefällten Entscheid das Dispositiv vor der Begründung zuzustellen, wird von der Bestimmung weder ausdrücklich erwähnt noch ausgeschlossen.
Absatz 3 regelt die elektronische Eröffnung von Entscheiden. Danach kann ein Entscheid nur dann auf elektronischem Weg eröffnet werden, wenn der Adressat sein Einverständnis dazu gegeben hat (vgl. Ziff. 2.6.3.2.2). Grundsätzlich gilt ein solches Einverständnis nur für ein einzelnes Verfahren vor dem Bundesgericht. Artikel 56 Absatz 3 BGG ist dennoch offen genug formuliert, um bestimmten Personen, wie etwa Anwälten oder auch Unternehmen, diese Eröffnungsart in einem grösseren