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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.5.4 Datenschutz gemäss Dublin-Verordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6120Bundesblatt · BBl 2004 5965

Dublin/Eurodac erreicht, weil dies bedeutet, dass kein Asylsuchender mehr als ein Gesuch gestellt hat.

2.6.5.4 Datenschutz gemäss Dublin-Verordnung

Datenschutz gemäss Dublin-Verordnung

Artikel 21 der Dublin-Verordnung regelt den Datenaustausch, der zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates, zur Prüfung des Antrags sowie zur Erfüllung der übrigen sich aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen notwendig ist. So werden in Artikel 21 Absatz 2 die Informationen, die in diesem Zusammenhang ausgetauscht werden dürfen, abschliessend aufgezählt. Neben den Daten, die bekannt gegeben werden dürfen, regelt Artikel 21 der Dublin-Verordnung sodann explizit:

– den Zweck des Datenaustauschs;

– den Grundsatz der Richtigkeit der Daten;

– das Auskunftsrecht der betroffenen Personen;

– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung;

– die Protokollierung des Datenaustauschs;

– die Aufbewahrungsdauer der Daten.

Eurodac-Verordnung

Die Eurodac-Verordnung enthält ebenfalls spezifische Datenschutzregelungen betreffend die Fingerabdruckabnahme. Auch hier stellt die Verordnung sicher, dass nur diejenigen Daten erfasst werden, welche für die Erfüllung der sich aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen erforderlich sind. Neben dem eigentlichen Fingerabdruck werden in Eurodac mithin nur diejenigen Daten gespeichert, die für die Identifikation absolut notwendig sind; nicht gespeichert werden insbesondere die Namen der Betroffenen.

Die Datenschutzbestimmungen der Eurodac-Verordnung regeln insbesondere:

– den Grundsatz der Fingerabdruckabnahme;

– die Einrichtung der zentralen Datenbank Eurodac zur Speicherung und zum Vergleich der Fingerabdrücke;

– den Katalog der an Eurodac zu übermittelnden Daten;

– den Zugriff auf die Daten;

– die Aufbewahrung und Löschung der Daten;

– die dazugehörigen Sicherheitsvorschriften.