Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.3 Amtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6190Bundesblatt · BBl 2004 5965
Wird ein Ermittlungsverfahren durch eine Justizbehörde geführt, so entscheidet diese Behörde, ob das Gesuch auf Grund der Bestimmungen über die Rechtshilfe oder derjenigen über die Amtshilfe gestellt wird.
Art. 9 Zuständigkeiten
Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen über die Amtshilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an, welche ihnen auf Grund des nationalen Rechts übertragen worden sind. Keine Bestimmung über die Amtshilfe darf als Änderung nationaler Bestimmungen ausgelegt werden.
Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei handeln, als ob sie auf ihre eigene Rechnung und auf Ersuchen einer anderen nationalen Behörde tätig würden. Sie schöpfen zu diesem Zweck alle ihnen zustehenden gesetzlichen Kompetenzen aus. Für die Verwaltungsbehörden des Bundes bedeutet dies, dass sie die verlangten Ermittlungen gestützt auf die Bestimmungen der entsprechenden Spezialerlasse des Bundes, des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren337 und des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht338 anwenden. Gesuche, die an eine nicht zuständige Behörde gerichtet werden, sind umgehend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Art. 10 Verhältnismässigkeit
Die ersuchte Behörde kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass Zahl und Art der während eines bestimmten Zeitraums von der ersuchenden Vertragspartei gestellten Ersuchen zu einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen würden, oder wenn die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können.
Art. 11 Zentrale Dienststellen
Die Vertragsparteien bezeichnen zentrale Dienststellen für die Bearbeitung der Amtshilfegesuche. Für die Amtshilfe ist dies die Oberzolldirektion im Bereich des Warenverkehrs. Die Oberzolldirektion leitet Amtshilfegesuche, deren Erledigung nicht in ihre Zuständigkeit fällt, umgehend an die zuständige Behörde weiter. In Rechtshilfesachen errichtet das Bundesamt für Justiz eine entsprechende Dienststelle. Die Dienststellen verkehren direkt miteinander. Dies schliesst nicht aus, dass andere zuständige Behörden in dringenden Fällen direkt zusammenarbeiten. Die zentralen Dienststellen werden unterrichtet, wenn Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien direkt zusammenarbeiten. Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche Dienststellen als zentrale Dienststellen gelten.
Art. 12 Auskunftsersuchen
Auf Ersuchen teilt die ersuchte Verwaltungsbehörde der ersuchenden Behörde alle ihr vorliegenden Informationen mit, die es der ersuchenden Behörde ermöglichen, Widerhandlungen zu verhindern, zu untersuchen oder zu ahnden oder geschuldete
337 SR 172.021
338 SR 313.0