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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.3 Amtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6191Bundesblatt · BBl 2004 5965

Abgaben nachzuerheben. Statt der entsprechenden Berichte oder anderer Dokumente können auch als echt bescheinigte Kopien den Informationen beigelegt werden. Die Bediensteten der ersuchenden Vertragspartei haben im Einvernehmen mit der ersuchten Behörde und entsprechend deren Instruktionen Zugang zu den Dokumenten. Im Besitz der Verwaltung befindliche Dokumente und andere Informationen, die in einem früheren Verfahren zwangsweise erhoben wurden, werden den Bediensteten der ersuchenden Behörde nicht zugänglich gemacht und erst übermittelt, wenn über die Zulässigkeit der Amtshilfe rechtskräftig entschieden worden ist.

Art. 13 Überwachungsersuchen

Auf Ersuchen überwacht die ersuchte Behörde den Warenverkehr. Die Überwachung kann auch Personen betreffen, bei denen der dringende Verdacht besteht, dass sie bei der Begehung von Widerhandlungen beteiligt waren oder dass sie Vorbereitungen für solche Handlungen getroffen haben. Überwachungen des Warenverkehrs sind schon heute gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vom 9. Juni 1997339 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich möglich. Sie wurden bislang kaum angeordnet.

Art. 14 Zustellung und Übermittlung durch die Post

Auf Ersuchen eröffnet die ersuchte Behörde dem Empfänger Urkunden und Entscheide der ersuchenden Behörde gemäss den Bestimmungen des nationalen Rechts. Dem Zustellungsersuchen, in dem der Gegenstand der zuzustellenden Urkunde oder Entscheidung angegeben werden muss, ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen. Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen im Zusammenhang mit Subventionen oder Rückerstattungen und Unterlagen über Ausschreibungsverfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge können direkt per Post zugestellt werden.

Art. 15 Ermittlungsersuchen

Auf Ersuchen führt die ersuchte Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen durch. Sind Zwangsmassnahmen340 nötig, so können solche grundsätzlich auch im Rahmen der Amtshilfe341 vollzogen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die ersuchende Behörde ein Ermittlungsersuchen eröffnet hat und ein entsprechender Durchsuchungsbefehl (in der Regel ein Beschluss des zuständigen Gerichts) vorliegt. Zwangsmassnahmen vollziehen die Verwaltungsbehörden gestützt auf die Artikel 45

339 SR 0.632.401.02

340 Herausgabe oder Sicherstellung von Schriftstücken oder anderen Beweisstücken, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme.

341 Die Begriffe Amtshilfe und Rechtshilfe werden uneinheitlich verwendet. In der Literatur finden sich mitunter zwei Ansätze zu deren Abgrenzung, ein formaler und ein materieller. Bei formaler Betrachtungsweise wird als Amtshilfe die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden und als Rechtshilfe diejenige zwischen Justizbehörden verstanden. Unter materiellen Gesichtspunkten liegt Amtshilfe vor, wenn es um den Austausch von Informationen geht, welche die ersuchte Behörde bereits hat oder sich ohne Zwangsmassnahmen beschaffen kann. Muss sich die Behörde die Informationen durch Zwangsmassnahmen beschaffen, so liegt Rechtshilfe vor.