Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.3 Amtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6193Bundesblatt · BBl 2004 5965
derjenigen Behörde einzuholen, von der sie die Information erhalten hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen. Die Schweiz wird in solchen Fällen immer einen generellen Spezialitätsvorbehalt anbringen, wonach die Informationen nicht im Bereich der direkten Steuern verwendet werden dürfen. Die Informationen dürfen jedoch als Beweise in Protokollen und Berichten sowie für Zeugeneinvernahmen und in Gerichtsverfahren verwendet werden, sofern diese Verfahren den Anwendungsbereich dieses Abkommens betreffen.
Art. 20 Amtshilfe ohne Ersuchen
Im Rahmen des Geltungsbereichs können den anderen Vertragsparteien Informationen ohne vorheriges Ersuchen übermittelt werden. Diejenige Behörde, die die Information weitergibt, kann deren Verwendung durch die Empfängerbehörde mit Auflagen und Bedingungen versehen. Diese ist an die Auflagen und Bedingungen gebunden. Im Bereich des Warenverkehrs ist die sogenannte spontane Amtshilfe schon heute möglich343. In der Regel werden Meldungen über Handlungen oder Waren nur gemacht, wenn international bekannt ist, dass es sich um verbotene Waren handelt oder dass ein nicht bloss geringfügiger Abgabebetrag auf dem Spiel steht.
Art. 21 Gemeinsame Massnahmen
Zur Verhütung und Verfolgung rechtswidriger Handlungen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren können wegen des Umfangs der Geschäfte und des daraus sich ergebenden Risikos hinsichtlich der betroffenen Abgaben und Subventionen gemeinsame grenzüberschreitende Massnahmen ergriffen werden. Solche Massnahmen sind bereits heute bei der Bekämpfung des Schmuggels von Betäubungsmitteln bekannt.
Art. 22 Gemeinsame Sonderermittlungsteams
Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein gemeinsames Sonderermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei bilden. Dieses führt schwierige Ermittlungen durch. Die Vertreter der Vertragsparteien dürfen indes auf dem Gebiet einer anderen Vertragspartei, auf deren Gebiet die Ermittlungen durchgeführt werden, nicht selbständig tätig werden.
Art. 23 Verbindungsbeamte
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können vereinbaren, Verbindungsbeamte zu den Dienststellen der anderen Vertragspartei für eine befristete oder unbefristete Dauer abzuordnen. Die Verbindungsbeamten haben beratende und unterstützende Funktion und dürfen im Gastland nicht selbständig tätig werden. Mit Zustimmung der Behörde des Gastlandes können sie den Informationsaustausch erleichtern, Hilfe bei den Ermittlungen leisten, sich an der Bearbeitung der Amtshilfeersuchen beteiligen und bei der Durchführung grenzüberschreitender Massnahmen beratend und unterstützend tätig sein.
343 Vgl. Art. 4 des Zusatzprotokolls vom 9. Juni 1997 zum Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (SR 0.632.401.02).