DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.3 Amtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6192Bundesblatt · BBl 2004 5965

ff. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht342. Dagegen sind die entsprechenden Rechtsmittel zulässig.

Art. 16 Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der

ersuchenden Vertragspartei

Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde bezeichnete Bedienstete bei den Ermittlungen anwesend sein. Ein Einverständnis der betroffenen Person ist nicht erforderlich. Die Bediensteten der ersuchten Behörde leiten die Ermittlungen; diejenigen der ersuchenden Behörde dürfen nicht von sich aus tätig werden. Sie haben aber ausschliesslich für die Zwecke der laufenden Ermittlung Zugang zu denselben Räumen und zu denselben Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde. Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden. Die Informationen, die den Bediensteten zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen nur als Beweise verwendet werden, wenn die Übermittlung von Unterlagen im Rahmen der Erledigung des Ersuchens genehmigt worden ist. Artikel 16 stellt einen Kompromiss dar zwischen den schützenswerten Interessen der betroffenen Person, durch die Anwesenheit der ausländischen Behördenvertreter keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu erleiden, und dem ebenfalls berechtigten Interesse der ersuchenden Vertragspartei, die laufenden Ermittlungen möglichst wirksam durchzuführen.

Art. 17 Mitwirkungspflicht

Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumen, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und sachdienliche Angaben zu machen. Oft kann die Verwaltung ausländische Amtshilfeersuchen ohne Unterstützung Dritter nicht korrekt behandeln. Es ist daher erforderlich, dass die Verwaltung die betroffenen Personen zur Mitwirkung und zur Herausgabe von Dokumenten verpflichten kann. Diese Personen können sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Art. 18 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung nützlich sind. In dringenden Fällen sind mündliche Gesuche zulässig. Sie müssen so bald als möglich schriftlich bestätigt werden. Die Gesuche um Amtshilfe müssen die ersuchende Behörde, die Massnahmen, um die ersucht wird, Gegenstand und Grund sowie die betreffenden Verwaltungs- und Rechtsvorschriften nennen, ferner die genaue Adresse derjenigen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, und schliesslich eine Zusammenfassung des Sachverhalts sowie der bereits durchgeführten Ermittlungen enthalten. Unvollständige Gesuche können berichtigt oder ergänzt werden.

Art. 19 Verwendung der Informationen

Die erhaltenen Informationen dürfen nur für Zwecke verwendet werden, die unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen. Will eine Vertragspartei die Information für andere Zwecke verwenden, so hat sie die schriftliche Zustimmung

342 SR 313.0