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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.4 Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6195Bundesblatt · BBl 2004 5965

Verwaltungsbehörden, die strafbare Handlungen verfolgen, zu leisten. Vorausgesetzt wird dabei, dass gegen den Entscheid der betreffenden Verwaltungsbehörde ein Gericht angerufen werden kann, das auch in Strafsachen zuständig ist (Abs. 1 Bst. a). Der Grundsatz entspricht dem Grundgedanken von Artikel 1 Absatz 3 IRSG. Die mit Artikel 49 Buchstabe a SDÜ identische Bestimmung findet sich in ähnlicher Form im Zweiten Zusatzprotokoll zum EUeR349, und auch in den Zusatzverträgen mit den Nachbarstaaten zum EUeR350 wurden entsprechende Regelungen vereinbart. Ebenfalls im Zweiten Zusatzprotokoll zum EUeR findet sich die in Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Ausdehnung der Rechtshilfe auf Strafverfahren gegen juristische Personen351. Die Schweiz konnte in derartigen Fällen bereits bisher gestützt auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmensorganen Rechtshilfe leisten352.

Rechtshilfe ist sodann auch mit Bezug auf eine adhäsionsweise geltend gemachte Zivilklage zu leisten, soweit in der Strafsache selber noch nicht endgültig entschieden wurde (Abs. 1 Bst. b).

Absatz 2 hält fest, dass auch im Hinblick auf Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Deliktserträgen Rechtshilfe geleistet wird. Für die Schweiz ist dies bereits heute eine Selbstverständlichkeit353.

Art. 27 Übermittlung der Ersuchen

Die Bestimmung sieht die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen durch die Zentralstelle einer Vertragspartei – für die Schweiz das Bundesamt für Justiz – oder den Rechtshilfeverkehr direkt zwischen den zuständigen Behörden vor, wobei in diesem Fall der Zentralstelle eine Informationskopie zuzustellen ist (Abs. 1). Keiner der beiden Übermittlungswege ist für die Schweiz als solcher neu354. Auch wenn der Weg über die Zentralstelle gewählt wird, sind die Erledigungsakten, zumindest in Kopie, jeweils direkt der zuständigen Behörde zuzustellen (Abs. 2). Damit sollen unnötige Verzögerungen im Verfahren der ersuchenden Vertragspartei vermieden werden. Im Interesse einer effizienten Bekämpfung der in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Handlungen ist vorgesehen, dass mangelhafte oder unvollständige Ersuchen bereits vor ihrer Berichtigung insoweit an die Hand zu nehmen sind, als sie alle für die Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Selbstverständlich müssen, ehe Rechtshilfemassnahmen angeordnet und vollzogen werden, alle Elemente für die Beurteilung, ob das Ersuchen überhaupt zulässig ist,

349Art. 1 Abs. 3.

350Vgl. Art. I Bst. a des Zusatzvertrags mit Deutschland vom 13. Nov. 1969 (SR

0.351.913.61), Art. I Abs. 1 und 2 des Zusatzvertrags mit Österreich vom 13. Juni 1972 (SR 0.351.916.32), Art. I Abs. 1 des Zusatzvertrags mit Frankreich vom 28. Okt. 1996 (SR 0.351.934.92), Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998

(SR 0.351.945.41).

351 Art. 1 Abs. 4

352 Für weiterführende Bemerkungen zu diesem Thema siehe die Erläuterungen in der Botschaft vom 26. März 2003 betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 2003 3267, 3273 f.

353 Art. 74a IRSG

354 Die Möglichkeit des direkten Behördenverkehrs findet sich bereits in Art. 4 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR sowie in Art. VIII des Zusatzvertrags mit Deutschland, Art. IX des Zusatzvertrags mit Österreich, Art. XVII des Zusatzvertrags mit Italien. Siehe im Übrigen Art. 15 Abs. 2 EUeR, wonach in dringenden Fällen der direkte Verkehr zwischen den betroffenen Justizbehörden möglich ist.