Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.4 Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6196Bundesblatt · BBl 2004 5965
vorliegen. Die formelle Berichtigung ist in der Folge innerhalb der angesetzten Frist nachzuholen. Soweit die ersuchte Behörde im Besitz geeigneter Informationen ist, hat sie der ersuchenden Behörde durch entsprechende Angaben zu ermöglichen, ihr Ersuchen zu vervollständigen oder auf weitere Massnahmen auszudehnen (Abs. 4).
Art. 28 Übermittlung durch die Post
Absatz 1 sieht vor, dass Verfahrensurkunden einer sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhaltenden Person im Regelfall auf dem Postweg zugestellt werden sollen. Diese Möglichkeit, die in der Schweiz bereits heute besteht355, sorgt für eine einfachere und schnellere Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs und führt zur Entlastung der Rechtshilfebehörden von Bagatellfällen. Verschiedene Bestimmungen, die sich in ähnlicher Form im Zweiten Zusatzprotokoll zum EUeR finden356, dienen dem Rechtsschutz des Adressaten (Abs. 2-4).
Art. 29 Vorläufige Massnahmen
Im Rahmen des innerstaatlichen Rechts und der jeweiligen Kompetenzen werden auf Ersuchen vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustands, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel angeordnet. Voraussetzung ist, dass das Ersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint (Abs. 1). Die Bestimmung orientiert sich an Artikel 18 IRSG.
Auf Wunsch der EU wurde eine Bestimmung aufgenommen, wonach unter dem Titel der vorläufigen Massnahmen auch das Einfrieren von Geldern und die Beschlagnahme von Tatwerkzeugen, Deliktserträgen oder deren Ersatzforderung anzuordnen sind. Für die Schweiz ist dies im Rahmen der vorläufigen Massnahmen nicht neu357. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich auch im Geldwäschereiübereinkommen358.
Art. 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei
Auf Ersuchen bewilligt die ersuchte Vertragspartei die Anwesenheit von Behörden der ersuchenden Vertragspartei bei der Ausführung eines Rechtshilfeersuchens. Die entsprechenden Behördenvertreter haben Zugang zu denselben Räumen und Dokumenten wie die ausführende Behörde, jedoch nur für die Zwecke des konkreten Ersuchens. Während sie zur Fragestellung ermächtigt werden und Untersuchungshandlungen anregen können, verbleibt die alleinige Herrschaft über die Ausführung des Ersuchens bei der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei.
Ein Einverständnis der betroffenen Person ist nicht erforderlich. Der Erlass einer speziellen Zwischenverfügung erübrigt sich. Anstände im Zusammenhang mit der Anwesenheit können im Rahmen einer Beschwerde gegen die Schlussverfügung nach Artikel 80e Buchstabe a IRSG geltend gemacht werden.
Artikel 30 stellt einen Kompromiss dar zwischen den schützenswerten Interessen der betroffenen Person, durch die Anwesenheit der ausländischen Behördenvertreter
355 Art. IIIA des Zusatzvertrags mit Deutschland, Art. X des Zusatzvertrags mit Frankreich, Art. XII des Zusatzvertrags mit Italien.
356 Art. 16
357 Art. 18 IRSG
358 Art. 11