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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.7.3.3.4 Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6201Bundesblatt · BBl 2004 5965

Behörde darüber, unter welchen Auflagen und Bedingungen dem Ersuchen allenfalls dennoch stattgegeben werden könnte. Im zweiten Fall soll die ersuchende Behörde anzeigen, ob sie das Ersuchen trotzdem aufrechterhält.

Art. 36 Verwendung von Beweismitteln

Die Bestimmung zählt die bereits in Artikel 67 IRSG aufgeführten Fälle auf, in denen die ersuchende Vertragspartei Beweismittel und Informationen über das konkrete Verfahren, für das Rechtshilfe geleistet wurde, hinaus verwenden kann (Bst. a und b). Eine spezielle Zustimmung der ersuchten Vertragspartei ist hier nicht erforderlich. Auf Grund des Wortlauts von Buchstabe b ist ausgeschlossen, dass Unterlagen und Informationen für den Bereich der direkten Steuern, die ja ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen und auch sonst nach geltendem Recht nicht rechtshilfefähig sind374, verwendet werden können. Für die Schweiz selbstverständlich ist die Verwendung der Beweismittel in Verfahren zur Einziehung von Tatwerkzeugen oder Deliktserträgen aus Straftaten, für die Rechtshilfe zu gewähren wäre. Ebenfalls nicht neu ist die Verwendung für Schadenersatzklagen, die sich aus Taten ergeben, für die Rechtshilfe gewährt wurde375(Bst c).

Art. 37 Übermittlung ohne Ersuchen

Dem schweizerischen Recht bekannt ist die Möglichkeit, dass Strafverfolgungsbehörden einem anderen Staat Informationen und Beweismittel auch ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen übermitteln können, wenn diese geeignet sind, diesem Staat bei der Einleitung oder Durchführung eigener Ermittlungen oder Verfahren zu helfen, oder wenn sie ihn in die Lage versetzen, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Die Verwendung der Informationen kann gemäss innerstaatlichem Recht an Bedingungen geknüpft werden. Für den Fall, dass die Schweiz übermittelnder Staat ist, regelt Artikel 67a IRSG die Einzelheiten376.

Art. 38 Verfahren im Gebiet der ersuchten Vertragspartei

Die Bestimmung sieht vor, dass das Rechtshilfeersuchen die Rechte, die sich für die ersuchende Vertragspartei aus ihrer Eigenschaft als Zivilpartei in internen strafrechtlichen Verfahren, die vor den Behörden der ersuchten Vertragspartei eingeleitet wurden, ergeben könnten, nicht einschränkt. Im Rahmen und auf der Grundlage des einschlägigen Prozessrechts soll die ersuchende Vertragspartei damit weiterhin ihre Rechte als Zivilpartei in einem Strafprozess wahrnehmen, also beispielsweise Akten einsehen, sich davon Kopien machen oder an Verfahrenshandlungen teilnehmen können. Dies darf indes nicht dazu führen, dass das Rechtshilfeverfahren umgangen werden kann. Besteht diese Gefahr, so sind im konkreten Fall Garantien einzuholen, wonach die im Strafverfahren erhaltenen Informationen vor Rechtskraft der das Rechtshilfeverfahren abschliessenden Schlussverfügung von der ersuchenden Vertragspartei nicht für ein eigenes Verfahren verwendet werden dürfen. Ebenfalls

374 Die Ausnahme bildet der Abgabebetrug, für den sowohl im Bereich der indirekten als auch der direkten Steuern Rechtshilfe geleistet werden kann; Art. 3 Abs. 3 IRSG.

375 Ausdrücklich festgehalten in Art. III Abs. 2 Bst. c des Zusatzvertrags mit Frankreich.

376 Ebenfalls geregelt ist die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen etwa in Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR oder in Art. 10 des Geldwäschereiübereinkommens.