Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.3.3.4 Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 6200Bundesblatt · BBl 2004 5965
sich bei einer auf dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei gelegenen Bank, die sie nach Möglichkeit sogar bezeichnen kann, befinden. Diese Informationen tragen unter Umständen auch dazu bei, die Arbeit der ersuchten Behörde zu erleichtern und das Verfahren zu beschleunigen, indem die mutmasslich betroffenen Banken gezielt angegangen werden können.
Wie bereits in anderen Instrumenten in ähnlicher Form vorgesehen371, darf das Bankgeheimnis nicht herangezogen werden, um jegliche Zusammenarbeit zu verweigern (Abs. 5). Für die Schweiz ergeben sich hieraus keine neuen Verpflichtungen. Bereits heute stellt das Bankgeheimnis nämlich kein Hindernis für die Zusammenarbeit dar, soweit ein rechtshilfefähiger Straftatbestand betroffen ist372.
Art. 33 Kontrollierte Lieferungen
Diese Bestimmung ist identisch mit Artikel 18 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EUeR. Für Einzelheiten kann daher auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden373.
Art. 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückerstattung
Die dem schweizerischen Rechtshilferecht bereits bekannte Herausgabe von zu Sicherungszwecken beschlagnahmten Gegenständen, Dokumenten und Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung an die berechtigte Person, welche die herkömmliche Herausgabe zu Beweiszwecken ergänzt, stellt eine in der Praxis wichtige Bestimmung dar. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die im Rahmen der Rechtshilfe erfolgte Beschlagnahme von Gegenständen und insbesondere von Vermögenswerten zu Sicherungszwecken vor allem dann Sinn macht, wenn in der Folge eine Herausgabe an den ersuchenden Staat zur Einziehung oder Rückerstattung an die berechtigte Person möglich ist. Die Herausgabe hat unabhängig davon zu erfolgen, ob es sich bei den Vermögenswerten um eine Steuer- oder um eine Zollschuld handelt. Die Rechte des gutgläubigen Dritten an den betreffenden Gegenständen und Vermögenswerten bleiben vorbehalten. Die Einzelheiten betreffend die Herausgabe richten sich für die Schweiz nach Artikel 74a IRSG.
Art. 35 Beschleunigung der Rechtshilfe
Das in Absatz 1 statuierte Gebot der raschen Erledigung soll der Gefahr entgegenwirken, dass Verzögerungen eine Untersuchung behindern oder gar den Untersuchungszweck gefährden können. Dem schweizerischen Rechtshilferecht ist das Gebot der raschen Erledigung in Artikel 17a IRSG bereits bekannt.
Absatz 2 legt das Vorgehen für den Fall fest, dass einem Ersuchen entweder überhaupt nicht oder nicht innerhalb der für die ersuchende Behörde nützlichen Frist stattgegeben werden kann. Im ersten Fall informiert die ersuchte die ersuchende
371 Vgl. u.a. Art. 18 Ziff. 7 des Geldwäschereiübereinkommens oder Art. 9 Ziff. 3 des OECD-Übereinkommens vom 17. Dez. 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21).
372 Vgl. in diesem Zusammenhang Art. 47 des Bankengesetzes vom 8. Nov. 1934 (SR 952.0), dessen Abs. 4 die Bestimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung betreffend Zeugnis- und Auskunftspflicht gegenüber Behörden ausdrücklich vorbehält.
373 BBl 2003 3288 f.