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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.8.3.2.1 Zinszahlungen an natürliche Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6210Bundesblatt · BBl 2004 5965

solange, als mindestens ein EU-Mitgliedstaat weiterhin anstelle des automatischen Informationsaustausches die Quellenbesteuerung im Sinne der Artikel 11 ff. der Richtlinie 2003/48/EG des Rates praktiziert (Art. 16);

– Erträge aus derivativen Finanzprodukten, denen verzinsliche Anlagen unterliegen.

Zinszahlungen schweizerischer Schuldner, die auf Forderungen gegenüber in der Schweiz ansässigen Schuldnern gründen oder sich auf Betriebsstätten in der Schweiz nicht ansässiger Personen beziehen, sind vom Steuerrückbehalt ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 2). Solche Zinszahlungen unterliegen, soweit das schweizerische Verrechnungssteuergesetz es nicht anders bestimmt, bereits einem Verrechnungssteuerabzug zum Satz von 35 %.

Nicht als Einnahmen aus schweizerischer Quelle gelten die Erträge von Anteilsinhabern schweizerischer Anlagefonds, die über eine Bankenerklärung (Affidavit) im Sinne der schweizerischen Verrechnungssteuergesetzgebung verfügen (mindestens 80% der Fondserträge stammen aus ausländischer Quelle). Die Erträge solcher Fonds unterstehen dem Abkommen (Art. 1 Abs. 4).

Für den Fall, dass die Schweiz in Zukunft den Satz ihrer Verrechnungssteuer auf Zinszahlungen unter 35 % absenkte, ist anzumerken, dass auf Zinsleistungen schweizerischer Schuldner an nutzungsberechtigte natürliche Personen mit Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat neu der Steuerrückbehalt zum Satz erhoben werden müsste, der sich aus der Differenz zwischen dem aktuellen Satz des Steuerrückbehalts gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens und dem geänderten Satz der Verrechnungssteuer ergibt (Art. 1 Abs. 3). Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass im Falle einer Absenkung des Verrechnungssteuersatzes Anlagen bei schweizerischen gegenüber solchen bei ausländischen Schuldnern attraktiver werden könnten.

Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts

Der Steuerrückbehalt auf Zinszahlungen von Schuldnern wird grundsätzlich auf dem Bruttobetrag des Zinses berechnet (Art. 3 Abs. 1 Bst. a).

Bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung verzinslicher Forderungen ist der aufgelaufene oder kapitalisierte Zins, bei Ausschüttungen von Anlagefonds der ausbezahlte Betrag und bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an Anlagefonds der daraus resultierende Ertrag die Bemessungsgrundlage für den Steuerrückbehalt (Art. 3 Abs. 1 Bst. b und c).

Der Steuerrückbehalt ist grundsätzlich pro rata temporis nur für den Zeitraum, in dem die nutzungsberechtigte Person die Forderung innehatte, zu erheben. Kann dieser Zeitraum aber nicht eruiert werden, so muss der Steuerrückbehalt so vorgenommen werden, als hätte die nutzungsberechtigte Person die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innegehabt (Art. 3 Abs. 2).

Andere Steuern und Rückbehalte werden zur Berechnung des Steuerrückbehalts gemäss dem Abkommen vorweg zum Abzug gebracht (Art. 3 Abs. 3). Damit ist eine von der Zinsbesteuerungsrichtlinie abweichende Regelung getroffen worden, die sich für die betroffenen Zinsempfänger günstig auswirkt.