Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.3.2.1 Zinszahlungen an natürliche Personen
Bundesblatt · BBl 2004 6212Bundesblatt · BBl 2004 5965
Freiwillige Offenlegung
Nutzungsberechtigte Zinsempfänger mit Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat haben die Möglichkeit, ihre schweizerische Zahlstelle zu ermächtigen, die Zinszahlungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung zu melden. Eine solche Ermächtigung muss ausdrücklich erfolgen, und sie gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an die nutzungsberechtigte Person, kann also nicht selektiv auf einzelne Konti, Depots oder Forderungen beschränkt werden. Die Meldung tritt an die Stelle des Steuerrückbehalts, das heisst es wird in diesem Fall kein Abzug vorgenommen (Art. 2 Abs. 1).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung leitet eingegangene Meldungen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats weiter, in dem die nutzungsberechtigte Person ansässig ist (Art. 2 Abs. 3). Der Mitgliedstaat ist verpflichtet, die gemeldeten Zinserträge zu demselben Satz zu besteuern wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mitgliedstaat selber stammen (Art. 2 Abs. 4).
Informationsaustausch auf Ersuchen bei Steuerbetrug oder ähnlichen Delikten
Für die unter das Abkommen fallenden Zinserträge tauschen die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Verfahren Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als «ähnlich» gelten ausschliesslich Delikte, die denselben Unrechtsgehalt wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates aufweisen. In bilateralen Verhandlungen zu den Doppelbesteuerungsabkommen wird die Schweiz mit den Mitgliedstaaten Kategorien von Fällen definieren, die gemäss den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als «ähnliche» Delikte anzusehen sind. Aus Gründen der unterschiedlichen Bezeichnung der Verfahrensformen in den Mitgliedstaaten bestimmt das Abkommen, dass ein Verwaltungs-, Zivil- oder Strafverfahren Ausgangspunkt für ein Amtshilfeersuchen sein kann (Art. 10 Abs. 1 und 4).
Damit wird für den Bereich der unter das Abkommen fallenden Zinsen abweichend von der in den geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den Mitgliedstaaten (ausgenommen Deutschland) verankerten Regelung der Austausch von Informationen nicht nur für die richtige Anwendung des Abkommens, sondern auch für die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts bei Betrugsdelikten und ähnlichen Delikten ermöglicht. Die Schweiz gewährt auf Grund des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981384 in Fällen von Abgabebetrug ausländischen Staaten bereits seit 1983 Rechtshilfe, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen. Materiell ergibt sich keine Ausdehnung der Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen. Neu kann jedoch von den Mitgliedstaaten und der Schweiz auch der Amtshilfeweg beschritten werden. Das Recht der meisten Mitgliedstaaten trifft keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Demgegenüber behandelt die Schweiz wohl den Steuerbetrug, nicht aber die Steuerhinterziehung als Steuervergehen. Wegen des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit kommt Amtshilfe nur in Betracht, wenn eine Tat, wäre sie in der Schweiz begangen worden, einen Steuerbetrug nach schweizerischem Recht darstellen würde oder wenn ein ähnliches Delikt mit gleichem Unrechtsgehalt vorliegt.
384 SR 351.1