Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.2 Zweites Kapitel: Eisenbahnunternehmen
Bundesblatt · BBl 2005 2505Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 8a Erteilung und Erneuerung Sicherheitsgenehmigung
Die Sicherheitsgenehmigung, deren Einführung zur Umsetzung der EG-Sicherheitsrichtlinie erforderlich ist, wird vom jeweiligen Staat erteilt, in welchem die Infrastruktur liegt. Sie muss entsprechend der Vorgaben der EG-Richtlinie alle 5 Jahre erneuert werden. Wesentlichster Inhalt ist die Prüfung des Sicherheitsmanagement-Systems der Infrastrukturbetreiberin.
Art. 8b Widerruf (der Sicherheitsgenehmigung)
Erfüllt ein Unternehmen die Anforderungen nicht mehr, kann die Sicherheitsgenehmigung widerrufen werden. Dies bedeutet praktisch, dass das Unternehmen gezwungen wird, die Konzession auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
Art. 8c Netzzugangsbewilligung und Sicherheitsbescheinigung
Bislang waren Eisenbahnunternehmen berechtigt, auf eigener Infrastruktur Personen und Güter zu befördern, ohne dass sie dafür eine Netzzugangsbewilligung gebraucht hätten. Bereits in der Beratung der Bahnreform 1 wurde zu Protokoll gegeben, dass für Fahrten auf eigener Infrastruktur die Anforderungen nicht geringer sein könnten als bei Fahrten auf fremder Infrastruktur. Zukünftig ist auch für Fahrten auf eigener Infrastruktur eine Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (Netzzugangsbewilligung) und eine Sicherheitsbescheinigung erforderlich. Dies ist auch notwendig, um die EG-Sicherheitsrichtlinie (2004/49/EG) in schweizerisches Recht umsetzen zu können.
Art. 8d Erteilung und Erneuerung der Netzzugangsbewilligung
Die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung entsprechen weitestgehend dem bisherigen Artikel 9 EBG sowie den Vorgaben der Richtlinien 95/18/EG (in der Fassung der Richtlinie 2001/13/EG) und 2004/49/EG.
Sobald die EG-Richtlinien in den Anhang 1 zum Landverkehrsabkommen aufgenommen sind, kommt es zu einer gegenseitigen Anerkennung der Genehmigungen zwischen den Mitgliedstaaten der EG und der Schweiz, so dass jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen europaweit nur noch eine solche Bewilligung benötigt.
Art. 8e Erteilung und Erneuerung der Sicherheitsbescheinigung
Die Sicherheitsbescheinigung umfasst die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems und die Zulassung streckenspezifischer Vorkehrungen, die das Eisenbahnunternehmen getroffen hat, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Zulassung des Sicherheitsmanagementsystems wird genauso wie die Netzzugangsbewilligung europaweit gültig sein. Dagegen handelt es sich bei der Zulassung der streckenspezifischen Vorkehrungen um eine rein nationale Zulassung.
Art. 8f Widerruf
(von Netzzugangsbewilligung und Sicherheitsbescheinigung)
Erfüllt ein Unternehmen die Voraussetzungen nicht mehr, müssen die Sicherheitsbescheinigung und allenfalls auch die Netzzugangsbewilligung widerrufen werden.