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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.2 Zweites Kapitel: Eisenbahnunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2506Bundesblatt · BBl 2005 2415

Art. 9 Gewährung des Netzzugangs

Neu benötigen alle Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Netzzugangsbewilligung, auch wenn sie nur auf dem eigenen Netz verkehren. Die wesentlichen Elemente aus dem bisherigen Artikel 9 sind im neuen Artikel 8d wieder zu finden.

Es ist nicht mehr das Eisenbahnunternehmen, welches den Netzzugang gewährt, sondern die Trassenvergabestelle (Art. 9 Abs. 1).

Die in Absatz 4 erwähnten weiteren Grundsätze des Netzzugangs, welche der Bundesrat festlegt, beinhalten insbesondere auch das Verbot einer Übertragung von zugeteilten Trassen an Dritte. Damit soll der Handel mit Trassen unterbunden werden.

Art. 9a Trassenvergabestelle

Für die Sicherstellung des diskriminierungsfreien Netzzugangs ist neu die Trassenvergabestelle zuständig, welche in Form einer unabhängigen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (analog Post und ETH) errichtet wird. Der Bundesrat ist Aufsichtsbehörde und wählt den Verwaltungsrat sowie die Revisionsstelle. Hingegen wird die Geschäftsleitung, um die notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, vom Verwaltungsrat gewählt.

Der Verwaltungsrat soll aus drei bis fünf Personen bestehen, die von Eisenbahnunternehmen unabhängig sind. Er erhält vom Bundesrat einen strategischen Auftrag über vier Jahre. Jährlich hat er dem Bundesrat mit dem Geschäftsbericht Rechenschaft über die Zielerreichung abzulegen, in einem Jahresbericht den Geschäftsgang zu umschreiben, die Jahresrechnung und die Bilanz vorzulegen und den Bericht der Revisionsstelle zu übermitteln.

Der Rechnungslegungsstandard wird vom Bundesrat in einer Verordnung bestimmt. Die Eröffnungsbilanz einschliesslich des Dotationskapitals wird ebenfalls vom Bundesrat festgelegt. Die Übergangsbestimmung wird entsprechend angepasst.

Die Anstellung des Personals erfolgt, (ebenfalls analog Post) nach der Bundespersonalgesetzgebung. Da es sich um eine unabhängige Bundesanstalt handelt, gibt es keinen direkten Bezug zum Sach- oder Personalbudget des UVEK. Arbeitgeber des Personals ist die Anstalt.

Finanziert werden die Kosten (im wesentlichen Personalkosten) der Trassenvergabestelle durch kostendeckende Gebühren, welche die Infrastrukturbetreiberinnen pro verkaufter oder zugeteilter Trasse zu bezahlen haben.

Art. 9b Aufgaben der Trassenvergabestelle

In Absatz 1 sind die minimalen Funktionen aufgelistet, welche gemäss EU-Richtlinien zwingend der Trassenvergabestelle zugeordnet werden müssen. Weiterreichende Kompetenzen regelt der Bundesrat (Abs. 5). Er bestimmt auch in Übereinstimmung mit den von der EU festgelegten Kriterien die Ausnahmen in der Zuständigkeit der Trassenvergabestelle (Schmalspurbahnen, Zahnradbahnen, Tram und Metro).