DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.4 Viertes Kapitel: Planung, Bau und Betrieb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2509Bundesblatt · BBl 2005 2415

willigung bzw. Typenzulassung und nicht nur stichprobenartig überprüft werden. Welche dies sind, wird in Weisungen des Amtes festgehalten.

«Risikoorientiert» bedeutet also eine selektive Überprüfung sicherheitsrelevanter Aspekte auf der Basis von Sicherheitsgutachten durch Sachverständige und/oder Stichproben. Das Wissen um bestimmte Risiken bestimmt dabei die Auswahl der durch das BAV zu überprüfenden Aspekte wie auch die Entscheidung, für welche Punkte des Sicherheitsnachweises ein Sicherheitsgutachten eines unabhängigen Sachverständigen erforderlich ist.

Der Gesuchsteller hat den Nachweis der Sicherheit und Vorschriftskonformität (Sicherheitsnachweis) zu erbringen. Er hat ihn dort, wo das Bundesamt dies verlangt, mit Sicherheitsgutachten von Sachverständigen zu untermauern.

Art. 18w Betriebsbewilligung

Zunächst wird der Grundsatz formuliert, dass für jede Eisenbahnanlage und für jedes Fahrzeug eine Betriebsbewilligung erforderlich ist. Dies entspricht den Anforderungen der Interoperabilitätsrichtlinien, die für die Inbetriebnahme jedes strukturellen Teilsystems eine Inbetriebnahmegenehmigung verlangen. Für Eisenbahnanlagen ausserhalb des Anwendungsbereichs der Interoperabilitätsrichtlinien bleibt es aber weiterhin möglich, dass das BAV auf eine Betriebsbewilligung verzichtet. Diesen Entscheid kann es im Rahmen der Erteilung der Plangenehmigung oder Typenzulassung treffen. Das Bundesamt kann in einer Amtsverordnung weiter festhalten, bei welchen Objekten es sich nicht um betriebsbewilligungspflichtige Eisenbahnanlagen handelt (beispielsweise Sitzbänke auf Perrons).

Zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ist der Sicherheitsnachweis durch den Hersteller. Das heisst, der Hersteller muss nachweisen, dass das zu genehmigende Objekt sicher ist und den Vorschriften entspricht.

Art. 18x Typenzulassung (neu)

Dieser Artikel basiert weitgehend auf der Formulierung im bisherigen Artikel 7 EBV. Er lässt aber durch abweichende Formulierungen erkennen, dass eine Typenzulassung auch schon für das erste Genehmigungsobjekt einer beabsichtigten Serie erteilt werden kann. Überdies wird durch die Vermeidung der bisherigen Aufzählung «Fahrzeuge, Bauelemente und Sicherungsanlagen» deutlich, dass für jeden Bestandteil einer Eisenbahnanlage oder eines Fahrzeugs eine Typenzulassung beantragt werden kann.

Art. 23 Benützungsvorschriften

Damit wird im Hinblick auf die Gewährung eines ordentlichen Bahnbetriebes die Durchsetzbarkeit der Hausordnung in den Bahnhöfen sichergestellt.

Der bisher in diesem Artikel behandelte Sicherheitsdienst wird in einem eigenen Gesetz geregelt.