Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.4 Viertes Kapitel: Planung, Bau und Betrieb
Bundesblatt · BBl 2005 2513Bundesblatt · BBl 2005 2415
Art. 33 Zusammenarbeit zwischen den Bahnen, Knotenbahnhöfe
Der Anschluss zwischen mehreren Infrastrukturbetreiberinnen wurde in der Bahnreform 1 neu geregelt. Probleme in der Praxis zeigten auf, dass die neue Bestimmung zu wenig differenziert war. Artikel 33 bezieht sich neu nur noch auf den Anschluss von Bahnen, welche dieselben Normalien aufweisen. Diese sollen sich untereinander einigen, wer den Knoten infrastrukturseitig betreibt. Damit werden klare Verantwortlichkeiten geschaffen. Der Verkehr in solchen Knoten wird im Netzzugang abgewickelt. Dieser Artikel gilt somit nicht für Verkehrsunternehmen (EVU).
Als Regelfall soll gemäss Absatz 2 die Infrastruktur-Eigentums- und Betriebsgrenze zwischen zwei Infrastrukturbetreiberinnen ausserhalb des Knotens liegen.
Indem in Absatz 3 untersagt wird, Verkehre von und nach fremden Infrastrukturen in einem Knoten schlechter zu behandeln als die übrigen, wird das Gebot der Diskriminierungsfreiheit auch in einem leicht anderen Sinn nochmals verankert.
Trotz klarer Aufgabenabgrenzung werden gegenseitige Leistungen der Infrastrukturbetreiberinnen erforderlich sein. Absatz 4 hält fest, dass diese in einer Vereinbarung zu regeln sind.
Art. 34 Technischer und betrieblicher Anschluss
Die Bestimmungen aus dem bisherigen Artikel 33 werden hier aufgenommen. Es sind dies die Verpflichtungen, die über den Netzzugang hinausgehen, namentlich das ungehinderte Umsteigen für Reisende und den ungehinderten Rollmaterialaustausch.
Art. 35 Anschluss anderer öffentlicher Transportunternehmen
Dieser Artikel bezieht sich neu auf Artikel 34, entsprechend dem von Artikel 33 verschobenen Inhalt.
Art. 36 Wahrnehmung übergeordneter Aufgaben
Mit der Einführung neuer Technologien und der Verstärkung des grenzüberschreitender Aktivitäten von Eisenbahn-Verkehrsunternehmen verstärkte sich die Einsicht, dass gewisse Funktionen der Infrastruktur optimalerweise zentral von einem Unternehmen wahrgenommen werden. Dabei bleibt offen, ob es sich beispielsweise um ein grosses integriertes Unternehmen mit Infrastrukturbetrieb wie die SBB oder um spezialisierte Dienstleistungsunternehmen, z.B. der Eisenbahn-Mobilkommunikation, handelt. Aus Sicht der Kompetenzen abgebenden Unternehmen ist aber eine Absicherung erforderlich, dass ihre Anliegen in der zentralisierten Umsetzung einfliessen können; es braucht Spielregeln. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass die Anliegen nicht integrierter Unternehmen ebenso einbezogen werden wie die Interessen des beauftragten Unternehmens.
Art. 39 Nebenbetriebe und andere kommerzielle Nebennutzungen
Der Betrieb eines Bahnhofes gehört zu den Grundaufgaben der Infrastrukturbetreiberin. Sie allein soll das Recht haben, Nebenbetriebe an Bahnhöfen einzurichten (Abs. 1). Umgekehrt sind es ausschliesslich die Eisenbahnverkehrsunternehmen,