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Botschaft zur Bahnreform 2

2.6.6 Sechstes Kapitel: Finanzierung der Infrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2516Bundesblatt · BBl 2005 2415

Fall sind aber die aktienrechtlichen Bestimmungen für die Kapitalerhöhung zu beachten.

Der letzte Satz von Absatz 2 ermöglicht es dem Bund, bereits gewährte Darlehen abzuschreiben, um Bilanzsanierungen durchführen zu können. Von dieser Bestimmung soll in erster Linie Gebrauch gemacht werden, wenn Bewertungskorrekturen im Sinne neuer Rechnungslegungsvorschriften (z.B. Swiss GAP FER) vorgenommen werden müssen.

Die Bestimmungen von Absatz 2 können in Einzelfällen auch mithelfen, notwendige Bilanzsanierungen durchzuführen, um Schaden für den öffentlichen Verkehr vorzubeugen.

Art. 53 Zahlungsrahmen, politische Zielsetzungen

Die Mittel des Bundes für seine Verpflichtungen (Grundnetz) sollen in einem Zahlungsrahmen für jeweils 4 Jahre gesprochen werden (Abs. 1). Diese durch die Bundesversammlung beschlossenen Mittel dienen dem durch die SBB und durch die übrigen Unternehmen betriebenen Teil des Grundnetzes. Zudem wird die Grundlage für die Festlegung der verkehrspolitischen Ziele für das Eisenbahnnetz geschaffen (Abs. 2). Schliesslich wird der bisher nur von der SBB AG verlangte Rechenschaftsbericht über die vorhergehende Leistungsvereinbarungs-Periode nun von allen Unternehmen verlangt (Abs. 3).

Art. 54 Leistungsvereinbarungen

Die wesentlichen Inhalte werden mit dem Zahlungsrahmen zusammen beschlossen (Art. 52), die eigentlichen Leistungsvereinbarungen dienen nur noch dem formellen Festhalten dessen, was die Beschlüsse des Parlamentes ermöglichen bzw. verlangen (Abs. 1).

Mit dem expliziten Ausschluss einseitiger Änderungen (Abs. 2) wird der Vertragscharakter der Leistungsvereinbarungen unterstrichen. Im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes (FHG, SR 611.0) handelt es sich bei den in den Leistungsvereinbarungen vorgesehenen Zahlungen um rechtskräftig zugesicherte Leistungen.

Art. 55 Prüfung der Leistungserbringung

Für einen Monopolbereich besonders wichtig ist die kontinuierliche Überwachung der Effizienz. Ein Kennzahlensystem soll objektive Vergleiche ermöglichen. Unwirtschaftliches Verhalten soll sanktionierbar sein.

Art. 56 Fahrzeuginvestitionen

Während die ordentliche Fahrzeugfinanzierung andere Wege geht, soll zumindest die Möglichkeit erhalten bleiben, für besondere Zwecke einen Beitrag an Fahrzeuginvestitionen zu sprechen.

Art. 57 Umstellung des Betriebs

Die Förderung von Bahneinstellungen gehört nicht mehr zu den Zielen der Verkehrspolitik. Die Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern soll auf einer sachlichen Ebene erfolgen und ohne finanzielle Verzerrungen zugunsten der Strasse.