Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.11 Elftes Kapitel: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Eisenbahnbereich
Bundesblatt · BBl 2005 2521Bundesblatt · BBl 2005 2415
werden Lokomotivführer, Buschauffeusen und Passagierschiffskapitäne diesbezüglich einander gleich gestellt.
Es wird ein Verbot stipuliert, in angetrunkenem Zustand oder mit einer anderweitigen Beeinträchtigung der erforderlichen körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit eine sicherheitsrelevante Tätigkeit auszuüben. Eine entsprechende Vorschrift hatte bisher für den Bahnbereich gefehlt, für Lenkerinnen und Lenker von Strassenfahrzeugen sowie für Schiffsführerinnen und -führer galten die allgemeinen verkehrsmittelspezifischen Bestimmungen.
Mit der Umschreibung der im öffentlichen Verkehr eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübenden Personen werden nicht nur offensichtliche Funktionen wie Triebfahrzeugführende erfasst, sondern möglichst alle relevanten Tätigkeiten, also auch diejenigen Personen, die eine nicht sicherheitsrelevante Funktion innehaben, aber ausnahmsweise eine sicherheitsrelevante Arbeit verrichten. Arbeiten, die als sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten, werden auf Verordnungsstufe näher umschrieben (Art. 85 Abs. 2).
Art. 82 Feststellung der Dienstunfähigkeit (neu)
Absatz 1 ermächtigt die systematische Atemluftkontrolle, d.h. verdachtsfreie Atemproben durchzuführen, wie dies auch in Artikel 55 Strassenverkehrsgesetz (AS 2002 2767) legiferiert ist.
Absatz 2: Ist das Verhalten einer Person beim und während dem Dienstantritt auffällig (häufiges Zuspätkommen, Unkonzentriertheit, geruchliche oder andere Wahrnehmungen, usw.), können neben der Atemprobe weitere Voruntersuchungen angeordnet werden. Denkbar sind in diesem Zusammenhang Urin-, Speichel-, Schweiss-, Haar- und Nageltests, die Rückschlüsse auf den Konsum von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln zulassen. Damit diese Art von Voruntersuchung angeordnet werden darf, müssen Verdachtsmomente vorliegen. Ansonsten wäre es unverhältnismässig, jede Person, die eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, jederzeit einer solchen Untersuchung unterziehen zu können.
Wie beim SVG wird in Absatz 3 die bundesrechtliche Grundlage geschaffen, um bei den sich aufgrund der durchgeführten Atemalkoholprobe nach Absatz 1 respektive der weiteren Voruntersuchungen gemäss Absatz 2 erhärteten Anzeichen der Dienstunfähigkeit eine Blutprobe abzunehmen. Da die Atemprobe nicht gegen den Willen einer kontrollierten Person durchgeführt werden kann, müssen unterstützende Zwangsmassnahmen zur Verfügung stehen, also die Abnahme einer Blutprobe.
Art. 83 Ausweisentzug (neu)
Liegt eine länger andauernde Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit vor, muss der Ausweis entzogen werden.
Art. 84 Zuständigkeiten (neu)
Massnahmen können ausser von den kantonalen Polizeibehörden und dem zuständigen Bundesamt auch von den Unternehmen selbst angeordnet und durchgeführt werden, wenn sie bestimmte Personen oder Unternehmenseinheiten dafür bezeichnen. In diesem Fall können Massnahmen nur gegenüber Angestellten und Beauftragten des betreffenden Unternehmens ergriffen werden.