Botschaft zur Bahnreform 2
2.6.12 Zwölftes Kapitel: Strafbestimmungen und Verwaltungsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2005 2523Bundesblatt · BBl 2005 2415
betreffenden juristischen Personen oder Handelsgesellschaften hätten handeln müssen.
Art. 87 Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit in dienstunfähigem
Zustand (neu)
Unter den Begriff «Eisenbahnbereich» fallen alle Eisenbahnen im Sinne von Artikel 1 EBG.
Absatz 1 und 2: Das «Fahren in angetrunkenem Zustand» wird mit Busse (als Übertretung qualifiziert) bestraft, beim Überschreiten eines zweiten, vom Bundesrat festgesetzten «qualifizierten» Grenzwertes (siehe Art. 66) droht Gefängnis oder Busse (gilt als Vergehen). Mit der Umschreibung «aus anderen Gründen dienstunfähig» werden auch Ursachen wie z.B. Krankheit, Übermüdung oder psychologische Probleme erfasst.
Absatz 3: Vorgesetzte, die Bedienstete in dienstunfähigem Zustand in den Dienst schicken oder die den Dienst in dienstunfähigem Zustand nicht nach ihren Möglichkeiten verhindern, droht dieselbe Strafe, sofern sie vorsätzlich gehandelt haben. Damit soll erreicht werden, dass Vorgesetzte ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und die entsprechenden Anordnungen treffen, wenn Mitarbeitende Alkohol- oder Drogenprobleme haben.
Art. 87a Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung
der Dienstunfähigkeit (neu)
Mit Haft oder Busse wird auch bestraft, wer Massnahmen zur Feststellung der Dienstunfähigkeit vereitelt. Auch hier werden Vorgesetzte mit in die Pflicht genommen.
Art. 88 Verfolgung von Amtes wegen
Damit wird dieselbe Bestimmung wie in Artikel 66 des Personenbeförderungsgesetzes aufgenommen. Neu werden strafbare Handlungen gegen Angestellte des öffentlichen Verkehrs von Amtes wegen verfolgt.
Art. 88a Zuständigkeit
Vgl. Kommentar zu Artikel 67 PBG.
Art. 89 Verwaltungsmassnahmen
Das Bundesamt kann Verwarnungen aussprechen, Bewilligungen, Erlaubnisse und Ausweise entziehen oder einschränken, wenn sich der oder die Begünstigte nicht nach den Regeln verhält oder die Erteilungsvoraussetzungen entfallen sind.
Wie bisher im Eisenbahngesetz festgehalten, kann das Bundesamt verlangen, dass zu Klage Anlass gebende Personen ihrer Funktionen enthoben werden.
Diese Verwaltungsmassnahmen sind von den Strafverfahren unabhängig.