Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.3 Landesverteidigung
Bundesblatt · BBl 2005 790Bundesblatt · BBl 2005 759
Kurzfristig mögliche Kürzungen (Investitionsausgaben)
In der Übergangszeit (2005−2008) können Einsparungen im Umfang der Vorgaben des EP 04 von gut einer halben Milliarde nur dann erreicht werden, wenn die Armee in diesen Jahren auf Teile der in der Streitkräfte-Entwicklungsplanung vorgesehenen Investitionen verzichtet.
Längerfristig wäre ein Weiterziehen dieser Kürzungen bei den Investitionen für die Glaubwürdigkeit der Armee nach innen und aussen aber unhaltbar, weil das angestrebte mittlere europäische Technologieniveau nicht erreicht werden könnte und der Erhalt und die Weiterentwicklung des mit dem Verteidigungsauftrag verbundenen Könnens negativ beeinflusst würde. Dadurch bestünde die Gefahr, dass die Armee mittelfristig in Bezug auf die Erfüllung dieses Auftrags den Anschluss an die internationale Entwicklung verpasst. Das Verhältnis «Auftrag zu Mittel» geriete in eine Schieflage und damit die Glaubwürdigkeit unserer Milizarmee.
Anpassung des Leistungsprofils der Armee
Kurz- und mittelfristig geht es demnach darum,
– im Rahmen des ALB die Armee den geänderten Rahmenbedingungen (Finanzen) anzupassen und weiter zu entwickeln
– die geforderten Kürzungsbeiträge aus EP 04 kurzfristig mit Schwergewicht über die Investitionen im Rüstungsbereich der Armee aufzufangen
– mittel- und langfristig durch eine Anpassung des Leistungsprofils Einsparungen zu erzielen.
Die an dieser Stelle rein orientierungshalber aufgeführten und längerfristig wirkenden Massnahmen sind nicht Gegenstand des EP 04, werden aber durch dieses in Verbindung mit den Auswirkungen früherer Sparmassnahmen ausgelöst.
Schwergewichtsverlagerung: von der Verteidigung zur Raumsicherung
Die Fähigkeit und Bereitschaft der Armee, den klassischen militärischen Auftrag «Verteidigung» im Rahmen des Verfassungsauftrages «Landesverteidigung» zu erfüllen, hat auf Grund der aktuellen Bedrohungslage weniger hohe Priorität als Sicherungseinsätze und die Friedensförderung. Die Sicherungseinsätze können sowohl in Form von subsidiären Sicherungseinsätzen oder aber auch mit grösseren Truppenaufgeboten in Form von selbständigen Sicherungseinsätzen der Armee (Raumsicherung) erfolgen.
Es erscheint vertretbar, die Kapazitäten für die im militärischen Sinne klassische Verteidigung zu reduzieren – zu Gunsten der Fähigkeiten zur Raumsicherung, die auch für Sicherungseinsätze unterhalb der Kriegsschwelle erforderlich sind. Die Luftwaffe wird von dieser Schwergewichtverlagerung nicht berührt; ihre bestehenden Fähigkeiten sind für die aktuellen Bedürfnisse nötig.
Rollenspezialisierung: Erhalt der Kernfähigkeiten Verteidigung und Unterstützung der zivilen Behörden
Im Bereich «Sicherungseinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden» sind die Bedürfnisse stark angestiegen. Über 40 Prozent der WK-Formationen stehen regelmässig in Assistenzdiensteinsätzen. Es verbleibt weniger Zeit für die Ausbildung für den Erhalt der Kernfähigkeiten Verteidigung.