Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.1.3 Landesverteidigung
Bundesblatt · BBl 2005 793Bundesblatt · BBl 2005 759
Planungssicherheit
Mit der gesetzlichen Verankerung10 der Kürzungen im V-Bereich von insgesamt 447 Millionen in den Jahren 2006−2008 sowie eines Ausgabenplafonds von total rund 15,4 Milliarden (unter Berücksichtigung der Kürzungen im Budgetprozess für das Jahr 2005 von 86 Mio.) sollen die neuen, gekürzten Finanzplanzahlen eine erhöhte Verbindlichkeit erhalten. Der Bundesrat wird in der Periode 2005−2008 – unter Vorbehalt ausserordentlicher Situationen – auf weitere Kürzungen im Verteidigungsbereich verzichten. Es sollte auch davon ausgegangen werden dürfen, dass die eidgenössischen Räte bei der Festlegung der jährlichen Zahlungskredite für den V-Bereich diese Leitplanken und den vorgegebenen finanziellen Rahmen berücksichtigen werden. Damit erhält das VBS für die laufende Umstrukturierungsphase (Einführung und Konsolidierung der neuen Armee, VBS XXI) eine minimale Planungssicherheit.
Flexibilität bei der Allokation der Mittel
Die Flexibilität bei der Allokation der Mittel soll ebenfalls verbessert werden: Als Prinzip sollen die bestehenden Instrumente des Finanzhaushaltrechts zu einer optimalen sachlichen und zeitlichen Allokation der verfügbaren Mittel beitragen; massgebende Bezugsgrösse ist dabei der mehrjährige Ausgabenplafond.
Im jährlich zu erstellenden Voranschlag soll das VBS unter Einhaltung der Grundsätze der Haushalt- und Rechnungsführung nach den Artikeln 2 und 3 FHG die grösstmögliche Handlungsfreiheit innerhalb des Budgets für den V-Bereich erhalten.
Im beschlossenen Voranschlag wird die Handlungsfreiheit des VBS auf die vorhandenen Instrumente des heutigen Finanzhaushaltrechts (FHG/FHV) begrenzt (insbes. Nachtragsweg). Es wird aber gewährleistet, begründete Umschichtungen innerhalb des V-Bereichs vorzunehmen. So können nach Bedarf namentlich auch Mittelverschiebungen von den Personal- zu den Sach- oder Rüstungsausgaben (und umgekehrt) vorgenommen werden. Bei reinen Umschichtungen im Budgetvollzug des V-Bereichs können die administrativen Vorgänge gegenüber Bundesrat, Finanzkommissionen und Parlament nach Möglichkeit vereinfacht werden (u.a. Sammelanträge bei Nachträgen).
Die beschriebene Flexibilität erstreckt sich auf die Periode der Gültigkeit des zugestandenen Ausgabenplafonds, d.h. auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 (auf diesen Zeitpunkt wird der Ausgabenplafonds aus dem EP 03 abgelöst) bis am 31. Dezember 2008. Der Bundesrat kann zwischen den vorgesehenen Jahrestranchen resp. Kürzungen Verschiebungen vornehmen, soweit der Ausgabenplafond von rund 15,4 Milliarden nicht überschritten wird11.
10 BG vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010), Art. 4a Abs. 1bis Ziff. 2
11 BG vom 4. Oktober1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010), Art. 4a Abs. 3