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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.4 Universitäre Hochschulen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 799Bundesblatt · BBl 2005 759

wissenschaftlichen Forschung») hat die Steuerverwaltung eine Praxisänderung vorgenommen, die dazu führt, dass nicht nur Erstempfänger von Beiträgen oder Subventionen steuerbefreit werden, sondern auch die Weiterleitung von Forschungsgeldern an Beteiligte von Forschungsgemeinschaften. Überdies werden auch die Leistungen, welche sich die an einer Forschungsgemeinschaft Beteiligten zur Realisierung von Forschungsprojekten gegenseitig erbringen, nicht mehr als Umsätze besteuert.

Schliesslich sollen die heute im Bundeseigentum stehenden Immobilien des ETH-Bereichs ins Eigentum der ETH und der Forschungsanstalten übertragen werden. Durch die Immobilienübertragung soll ein flexibleres Immobilienmanagement und eine Arrondierung des Immobilienportfeuilles durch einzelne An- und Verkäufe ermöglicht werden. Die ETH und die Forschungsanstalten erhalten die Möglichkeit, den Finanzierungsbeitrag flexibler für Investitionen einerseits und Lehre, Forschung und Betrieb andererseits einzusetzen, wobei jedoch die Substanz- und Funktionserhaltung nachweislich zu gewährleisten sein wird. Die Immobilien werden zum Realwert im Zeitpunkt der Überführung übertragen, welcher nach heutigen Schätzungen 5−7,5 Milliarden betragen wird. Durch die Übertragung wird in den Bilanzen der ETH und der Forschungsanstalten Eigenkapital in der Höhe des Übertragungswertes gebildet. Dieses setzt sich einerseits aus einem unverzinslichen Dotationskapital, andererseits aus «freiem» Eigenkapital zusammen. In der Bundesbilanz wird eine Beteiligung an den ETH und den Forschungsanstalten in der Höhe des Dotationskapitals geschaffen. Während das Dotationskapital in der Substanz zu erhalten ist, kann das «freie» Eigenkapital bzw. die ihm gegenüberstehenden Vermögenswerte flexibel bewirtschaftet werden (z.B. Bildung von zweckgebundenen Rücklagen, Realisierung von Verkaufserlösen). Die Höhe des Dotationskapitals wird so angesetzt, dass die ETH und die Forschungsanstalten insgesamt über einen potenziellen Handlungsspielraum von 2−4,5 Milliarden verfügen werden. Da jedoch die Immobilien auch nach der Übertragung betrieblich notwendiges Verwaltungsvermögen darstellen, welches beispielsweise grundsätzlich nicht veräusserbar und nicht langfristig belehnbar ist, bedingt die Nutzung des erwähnten Handlungsspielraums eine vorgängige Umwidmung in betrieblich nicht notwendiges Finanzvermögen. Der ETH-Rat entscheidet nach Zustimmung des EFD über Zuweisungen zum Finanzvermögen.

Ausgelöst durch das Bedürfnis der ETH und der Forschungsanstalten, insbesondere im Immobilienbereich auch drittmittelfinanzierte Vorhaben realisieren zu können, soll mit der beantragten Änderung des ETH-Gesetzes auch die Zusammenarbeit mit Dritten neu geregelt werden. Nach neuer Gesetzesbestimmung werden die ETH und die Forschungsanstalten im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrages Gesellschaften gründen, sich an solchen beteiligen oder auf andere Art mit Dritten zusammenarbeiten können. Bis anhin waren Beteiligungen nur zur Verwertung von Immaterialgütern möglich.