Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.2 Massnahmen im Eigenbereich
Bundesblatt · BBl 2016 4713Bundesblatt · BBl 2016 4691
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 4: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197412 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4a Absatz 1 Ziffer 1.
Massnahmen nach Departementen
Die nachfolgende Tabelle zeigt das Entlastungsvolumen pro Departement sowie den Anteil, der bei den Personalausgaben umgesetzt wird.
Gesamtentlastung Anteil Personalaufwand
In Mio. CHF 2017 2018 2019 2017 20182019
BK 0,9 2,0 2,1 0,1 0,5 0,5 EDA 5,2 5,2 5,2 5,2 5,2 5,2 EDI 5,1 5,1 5,1 4,5 4,5 4,5 EJPD 8,1 8,0 8,0 5,7 5,4 5,3 VBS 19,7 19,7 19,7 4,0 4,0 4,0 EFD 52,7 59,8 65,2 17,2 14,9 15,3 WBF 6,5 6,7 6,8 4,2 4,2 4,2 UVEK 8,8 8,7 9,6 4,6 4,6 4,6 Lohnmassnahmen 28,2 28,2 28,2 28,2 28,2 28,2 2017
Total (Sparauftrag) 135,2 143,4 149,8 73,7 71,5 71,8
Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei wird Ende 2017 den Betrieb des Polit-Forums Käfigturm an eine geeignete Nachfolgeorganisation unter der Leitung von Dritten übergeben oder, falls sich keine solche finden lässt, schliessen. Zudem können – begründet durch die Rechtsverbindlichkeit der Online-Publikationen – die Auflagen der heutigen Printpublikationen (v. a. Systematische Sammlung des Bundesrechts, Amtliche Sammlung des Bundesrechts und Bundesblatt) reduziert werden. Schliesslich werden in den Vertragsverhältnissen mit der Schweizerischen Depeschenagentur Mittel gekürzt. Zusammen mit weiteren kleineren Prozessoptimierungen wird der Haushalt durch diese Massnahmen um 1–2 Millionen jährlich entlastet, wovon rund eine halbe Million auf das Personal entfällt.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das EDA realisiert zwei Massnahmen im Eigenbereich. Mit der ersten Massnahme werden Einsparungen im Aussennetz vorgenommen: Durch Reorganisationen (beispielsweise die Integration zweier Konsularabteilungen in regionale Konsularzen-