Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.2 Massnahmen im Eigenbereich
Bundesblatt · BBl 2016 4715Bundesblatt · BBl 2016 4691
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Die Ausgaben der zivilen Verwaltungseinheiten des VBS werden um insgesamt 19,7 Millionen gekürzt. Davon entfallen knapp 4 Millionen auf den Personalbereich. Die grössten Entlastungen erfolgen bei folgenden Verwaltungseinheiten: Armasuisse erzielt Einsparungen in der Höhe von 5,2 Millionen durch Stellenabbau und Vakanzenbewirtschaftung, die Optimierung der Planung sowie eine verbesserte Lagerbewirtschaftung. Das Bundesamt für Sport (BASPO) senkt seine Ausgaben um 2,3 Millionen jährlich, dies durch Aufgabenverzichte und Leistungsabbau (Lehrveranstaltungen / Lern- und Lehrmedien), durch Auslagerung von Förderprogrammen (Nachwuchsförderung, «Schule bewegt») sowie durch Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (Sportzentren Magglingen und Tenero). Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) erfolgen die Kürzungen in der Höhe von 2,2 Millionen durch Leistungsabbau (Verzicht auf Ausbildungskurse, Einschränkung Forschungstätigkeit im Labor Spiez) sowie durch Straffung der Organisationsstruktur (Zusammenführung und Aufhebung von Fachbereichen). Grössere Kürzungen erfolgen beim GS-VBS (5,7 Mio.) mit einer Optimierung der Planung und Priorisierungen (Eigenversicherung Bund, Beratungsaufwand) sowie einer Reduktion der departementalen Informatik-Reserve.
Hinzu kommen die Massnahmen bei der Armee (Ziff. 1.2.8).
Eidgenössisches Finanzdepartement
Die Massnahmen des EFD betreffen allesamt den Eigenbereich, da das Departement kaum Subventionen ausrichtet. Sie bringen eine Entlastung von 52,7 Millionen im Jahr 2017 bis 65,2 Millionen im Jahr 2019. Davon entfallen über 75 Prozent auf die EZV und die bundesinternen Leistungserbringer Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT):
– Beim zivilen Zoll ist der Verzicht auf verschiedene Aufgaben vorgesehen. Betreffend den Import und Export von Handelswaren schliesst die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zehn Zollstellen; sie legt zwei weitere zusammen und reduziert an einzelnen Zollstellen ihre Dienstleistungen bzw. hebt den Samstagsdienst bei zwei Zollstellen auf. Davon betroffen sind schätzungsweise 3–4 Prozent der Zollabfertigungen. Mit diesen Massnahmen werden insgesamt 37,5 Vollzeitstellen beim zivilen Zoll abgebaut und Einsparungen im Immobilienbereich erzielt. Die EZV prüft jedoch auch, wie die Massnahmen möglichst schonend für die betroffenen Wirtschaftskreise und Regionen umgesetzt sowie die negativen Effekte möglichst abgefedert werden können.
Als weitere Massnahme soll ab 2018 die elektronische Veranlagungsverfügung für Importe für obligatorisch erklärt werden, wie dies bereits seit 2008 für Exporte gilt. Damit können Versandkosten eingespart und zudem vier Vollzeitstellen abgebaut werden. Ferner werden im Bereich des Immaterialgüterrechts die Verfahren so gestrafft, dass fünf Vollzeitstellen eingespart werden können. Und schliesslich werden noch 6,5 Stellen mit organisatorischen Massnahmen im Verwaltungsdienst eingespart. Des Weiteren trifft die EZV Massnahmen bei den Investitionen: Ersatzbeschaffungen (Ausrüstungsgegenstände, mobile Röntgenanlagen, Dienstfahrzeuge, LSVA-Teil-