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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.21 Individuelle Prämienverbilligung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4753Bundesblatt · BBl 2016 4691

denen insbesondere die Belastung der Kantone durch die Prämienverbilligungen für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen reduziert und gleichzeitig Schwelleneffekte des heutigen Systems beseitigt werden. Mit der Senkung der Bundesbeteiligung an der Prämienverbilligung wird gewährleistet, dass auch der Bund an den Minderausgaben teilhaben kann. Ab Inkrafttreten der nötigen Gesetzesänderung wird der Bundeshaushalt um rund 75 Millionen pro Jahr entlastet.

in Mio. CHF 2016 2017 20182019

FP 2016–2018 vom 20. 8. 2014:

A2310.0110 Individuelle Prämienver- 2 432,0 2 544,0 2 661,0

billigung

VA 2016 und prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

A2310.0110 Individuelle Prämienver- 2 482,0 2 594,0 2 711,0 2 833,0 billigung

Entlastung ggü. prov. FP 2017–2019 vom 1. 7. 2015:

A2310.110/A231.0214 Individuelle – 73,5 77,0 Prämienverbilligung (IPV)

Total Entlastung – 73,5 77,0

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Ziffer 13: Änderung von Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 199459 über die Krankenversicherung (KVG).

Beschreibung der Massnahme

Gemäss Artikel 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent. Zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) gewährt der Bund den Kantonen gemäss Artikel 66 Absatz 2 KVG jährlich einen Beitrag von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diese Finanzierungsregelungen wurden mit der auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) festgelegt. Damit verfügen die Kantone im Bereiche der Prämienverbilligungen über einen grossen Handlungsspielraum, insbesondere in Bezug auf den Bezügerkreis und die Höhe der einzelnen Prämienverbilligungsbeträge, aber auch betreffend ihren Beitrag an die IPV.

59 SR 832.10