Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.21 Individuelle Prämienverbilligung
Bundesblatt · BBl 2016 4754Bundesblatt · BBl 2016 4691
Diesen Handlungsspielraum haben die Kantone in Vergangenheit auch genutzt: So ist in jüngerer Zeit der Anteil der Kantone an der IPV insgesamt rückläufig gewesen. Diese Entwicklung hat verschiedentlich zu Kritik und zu Forderungen nach einem neuen Verteilmechanismus für die IPV-Beiträge des Bundes geführt (z. B. Motion Schenker Silvia 14.4288). Eine über die Jahre grösser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil ist auch für den Bundesrat nicht wünschbar. Dennoch will er den kantonalen Handlungsspielraum erhalten und am heutigen System der pauschalen Beteiligung des Bundes festhalten (deren Höhe unabhängig von den durch die Kantone ausbezahlten Prämienverbilligungen ist). Mit der beantragten Senkung des Bundesbeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 7,3 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kann sich indes auch der Bund im Bereich der Prämienverbilligung leicht entlasten, sodass sich die Anteile von Bund und Kantonen wieder etwas annähern.
Entlastung der Kantone durch eine Reform bei den Ergänzungsleistungen
Bei dieser Massnahme handelt es sich nicht um eine isolierte Senkung des Bundesbeitrags zulasten der Kantone; vielmehr steht diese Massnahme in direktem Zusammenhang mit der geplanten EL-Reform, welche vom Bundesrat gleichzeitig mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Damit wird eine Abwälzung der Lasten auf die Kantone vermieden.
Mit der Reform des ELG sind Anpassungen bei den IPV für EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger vorgesehen, welche im geltenden System zu unerwünschten Schwelleneffekten und zu tendenziell übermässigen Prämienverbilligungsausgaben für die Kantone führen. Konkret geht es dabei um folgende zwei Massnahmen:
– Anpassung der EL-Mindesthöhe: Im heutigen System erhalten die EL-Bezügerinnen und -Bezüger die individuelle Prämienverbilligung, auf die sie Anrecht haben, über das EL-System ausbezahlt. So kann vermieden werden, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger gleichzeitig aus zwei Systemen (EL und IPV) eine Leistung beantragen müssen. In Artikel 26 der Verordnung vom 15. Januar 197160 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist geregelt, dass die Höhe der jährlichen EL mindestens dem Betrag der IPV entspricht, auf die eine Person Anspruch hat. Damit entstehen unerwünschte Schwelleneffekte unter den EL-Bezüge- rinnen und -Bezügern (EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit kleinem Ausgabenüberschuss haben ein höheres verfügbares Einkommen als solche mit hohem Überschuss). Hinzu kommt, dass die meisten Kantone für die EL- Bezügerinnen und -Bezüger eine eigene IPV-Kategorie geschaffen haben, in der die IPV der Höhe der Durchschnittsprämie des jeweiligen Kantons bzw. der jeweiligen Prämienregion entspricht. Das bewirkt unerwünschte Schwelleneffekte zwischen Personen, die EL beziehen, und solchen die keine EL beziehen (EL-Bezügerinnen und -Bezüger mit kleinem Ausgabenüberschuss werden besser gestellt als Nicht-EL-Bezügerinnen und -Bezüger).