Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.2.21 Individuelle Prämienverbilligung
Bundesblatt · BBl 2016 4755Bundesblatt · BBl 2016 4691
In der Vernehmlassungsvorlage zur ELG-Revision ist vorgesehen, die Mindesthöhe der EL auf Gesetzesstufe festzuschreiben und dabei festzulegen, dass sie dem höheren der beiden folgenden Beträge entspricht:
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 Prozent der Durchschnittsprämie des betreffenden Kantons bzw. der betreffenden Prämienregion.
Mit diesen Massnahmen können die Schwelleneffekte zwischen Personen, die EL beziehen, und solchen, die keine EL beziehen, weitgehend eliminiert und die Schwelleneffekte unter den EL-Bezügerinnen und -Bezügern reduziert werden. Die Senkung des EL-Mindestbetrags führt bei den Kantonen zu Einsparungen von schätzungsweise 75 Millionen im Jahr 2022. Allerdings profitieren nicht alle Kantone gleichermassen. In Kantonen wie beispielsweise Bern, welche bereits heute eine niedrigere EL-Mindesthöhe kennen als die kantonale bzw. regionale Durchschnittsprämie, weil sie für EL-Bezügerinnen und -Bezüger keine eigene IPV-Kategorie geschaffen haben, ergeben sich entsprechend weniger Einsparungen.
– Zweitens sollen EL-Bezügerinnen und Bezüger nicht mehr generell eine pauschale Vergütung der Krankenkassenprämien erhalten. Heute wird bei der Berechnung des EL-Betrags die Durchschnittsprämie des Kantons bzw. der Region als Ausgabe anerkannt. Die Kantone entrichten diesen Betrag gemäss Artikel 21a ELG direkt an den Krankenversicherer. Wenn die Durchschnittsprämie über der tatsächlichen Prämie liegt, ist der Krankenversicherer verpflichtet, der EL beziehenden Person die Differenz zu erstatten.
Dieses Rückerstattungsverfahren ist aufwendig und für die EL beziehenden Personen selber nicht immer nachvollziehbar. Die Kantone sollen daher neu die Möglichkeit erhalten, in der EL-Berechnung nur noch die effektive Prämie zu berücksichtigen, falls diese unter der Durchschnittsprämie liegt. Wenn die Kantone gesamtschweizerisch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, führt dies zu Einsparungen von jährlich 41 Millionen.
Mit diesen beiden Massnahmen reduzieren sich die Ausgaben der Kantone für die individuelle Prämienverbilligung um schätzungsweise 116 Millionen pro Jahr. Es ist gerechtfertigt, dass an diesen Einsparungen auch der Bund partizipiert, zumal der Anteil der Kantone an den IPV in den vergangenen Jahren laufend rückläufig war und 2014 noch bei durchschnittlich 44 Prozent lag.