Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.1.4 Kapitalherabsetzung und Kapitalband
Bundesblatt · BBl 2017 435Bundesblatt · BBl 2017 399
wurden zudem kaum Bedenken geäussert; die Abschaffung der (beabsichtigten) Sachübernahme fand breite Zustimmung.119
1.4.1.4 Kapitalherabsetzung und Kapitalband
Die neuen Kapitalbestimmungen schaffen mehr Flexibilität für die Unternehmen und sorgen gleichzeitig durch klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit. Ihnen wurde im Rahmen der Vernehmlassung deutlich zugestimmt.120
Die heutige gesetzliche Regelung der Kapitalherabsetzung ist im Unterschied zur Kapitalerhöhung rudimentär und weist Unklarheiten und Lücken auf. Sie ist sachlich problematisch, da der Revisionsbericht vor dem Aufruf an die Gläubigerinnen und Gläubiger erstellt werden muss (Art. 732 OR). Zu diesem Zeitpunkt steht aber noch nicht fest, ob gegenüber der Gesellschaft Forderungen bestehen, die in den Geschäftsbüchern nicht verzeichnet sind. Weiter wird die gesetzliche Regelung zum Teil so ausgelegt, dass zwei Beschlüsse der GV erforderlich sind;121 dies ist für die Praxis aber oft zu schwerfällig. Aufgrund der Mängel des geltenden Rechts ist eine Neuordnung erforderlich. Im Rahmen einer konsolidierten Konzeption wird die Kapitalherabsetzung mit den verschiedenen Arten der Kapitalerhöhung neu in einem Kapitel zu den Kapitaländerungsverfahren zusammengefasst (s. Art. 650 ff.). Der Entwurf – wie auch schon der Vorentwurf – beseitigt mit einer klaren und vollständigen Regelung die Mängel des geltenden Rechts.
Das neue Kapitalband gemäss Entwurf ermöglicht es der GV, den VR zu ermächtigen, das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital während einer Dauer von maximal fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen (s. Art. 653s ff.). Der Beschluss wird ins Handelsregister eingetragen. Nach unten wird das Kapitalband durch die untere Grenze limitiert, die höchstens um die Hälfte tiefer als das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital liegen darf. Die untere Grenze des Kapitalbands übernimmt die Funktion einer Sperrziffer, wie sie nach geltendem Recht dem aktuell im Handelsregister eingetragenen Aktienkapital zukommt. Nach oben wird das Kapitalband durch die obere Grenze des Kapitalbands begrenzt. Diese darf um höchstens die Hälfte höher liegen als das im Handelsregister eingetragene Kapital.
Die GV kann den Ermessensspielraum des VR einschränken. So kann sie beispielsweise bestimmen, dass der VR das Aktienkapital nur erhöhen, nicht aber herabsetzen darf. Das Kapitalband gleicht sich in diesem Fall der heutigen genehmigten Kapitalerhöhung an. Ermächtigt die GV dagegen den VR nur zur Herabsetzung des Kapitals, so entspricht das Kapitalband einer genehmigten Kapitalherabsetzung, die das geltende Recht nicht kennt. Neben dem Kapitalband besteht folglich kein Bedarf für eine separate genehmigte Kapitalerhöhung oder -herabsetzung. Deshalb können die geltenden Bestimmungen zur genehmigten Kapitalerhöhung aufgehoben werden.
119 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9.
120 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 9 ff.
121 S. insgesamt Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Auflage, Zürich 2009, § 2 N 342 ff.