Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.10.2 Überblick über die Regelung
Bundesblatt · BBl 2017 467Bundesblatt · BBl 2017 399
2013/50/EU221 Änderungen der Transparenzrichtlinie verabschiedet. Diese traten am 26. November 2013 in Kraft und waren innert zwei Jahren in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten umzusetzen. Beide Richtlinien enthalten u. a. Bestimmungen über die Transparenz bzw. Offenlegung von Zahlungen von in der Rohstoffgewinnung tätigen Unternehmen an staatliche Stellen.
Ähnliche Vorschriften enthält der in den USA am 21. Juli 2010 verabschiedete «Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act» in Abschnitt 1504. Die Ausführungsbestimmungen der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) wurden vom American Petroleum Institute und von der U.S. Chamber of Commerce im 2013 erfolgreich angefochten. Die SEC wurde angewiesen, neue Ausführungsbestimmungen zu erarbeiten. Am 27. Juni 2016 hat die SEC die Final Rule222 bezüglich Zahlungstransparenz von in der Rohstoffgewinnung tätigen Unternehmen veröffentlicht. Die Berichterstattungspflicht gilt erstmals für das Geschäftsjahr, das am 30. September 2018 oder später endet.
1.4.10.2 Überblick über die Regelung
Die neuen Bestimmungen in den Artikeln 964a ff. sind den EU-Richtlinien nachgebildet (s. Ziff. 1.5.6). Im Entwurf sind sie systematisch Teil des zweiunddreissigsten Titels des OR über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung, weil sie thematisch einen engen Zusammenhang mit dem Rechnungslegungsrecht aufweisen.223
Die Regelung gilt ausschliesslich für Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision ihrer Jahresrechnung verpflichtet und im Bereich der Rohstoffgewinnung tätig sind (Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Gewinnung bzw. Einschlag von Holz in Primärwäldern). Damit werden ausschliesslich börsenkotierte und grosse Unternehmen erfasst. Der Entwurf sieht für diese Unternehmen eine Pflicht vor, in einem schriftlichen Bericht Zahlungen von mindestens 100 000 Franken pro Geschäftsjahr offenzulegen, die das Unternehmen an staatliche Stellen geleistet hat. Der Bericht muss vom Unternehmen elektronisch veröffentlicht werden. Die Strafbestimmung in Artikel 325bisE StGB sanktioniert die Verletzung der Vorschriften betreffend die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen.
221 Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (ABl. 294 vom 6.11.2013, S. 13).
222 S. https://www.sec.gov/rules/final/2016/34-78167.pdf.
223 S. Peter Forstmoser, Corporate Social Responsibility, eine (neue) Rechtspflicht für Publikumsgesellschaften?, in: Waldburger, Robert/Sester, Peter/Peter, Christoph/Baer, Charlotte M., Festschrift für Peter Nobel zum 70. Geburtstag, Bern 2015, S. 165 f.