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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4225Bundesblatt · BBl 2019 4215

setzung des AIA unerlässlichen Infrastruktur zu unterstützen, hat in diesem Kontext Vorrang.13 In diesem Kontext erscheint es zielführender, weiterreichende Programme zu unterstützen, welche die grundlegenden Probleme der Steuerbehörden angehen (Human Resources, IT-Infrastruktur, rechtliche Rahmenbedingungen, Risikomanagement). Das Staatssekretariat für Wirtschaft fördert die Entwicklungsländer bereits im Bereich des AIA, indem es Aktivitäten des Global Forum in der technischen Unterstützung finanziert und für das Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT), das African Tax Administration Forum (ATAF) und das Global Tax Program (GTP) der Weltbank Beiträge erbringt.

Falls diese Staaten und Territorien einen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA angegeben haben, können sie nach sorgfältigen Prüfungen grundsätzlich in die Serie der nächsten Partnerstaaten der Schweiz aufgenommen werden, die dem ordentlichen Genehmigungsverfahren folgen wird.

Die Vorlage umfasst somit die folgenden 19 Staaten und Territorien: Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, den Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Oman, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei und Vanuatu. Damit der AIA mit diesen Partnerstaaten am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann und im folgenden Jahr erstmals Daten ausgetauscht werden können, muss das Parlament die entsprechenden Bundesbeschlüsse vor Ende 2019 erlassen.

Auch wenn das Parlament die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA erlassen hat, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass ab 2021 tatsächlich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht werden. Dazu bedarf es vorerst noch der Notifikation der Partnerstaaten bei der OECD. Erst die Notifikation bewirkt, dass der AIA im bilateralen Verhältnis rechtsverbindlich aktiviert wird. Sollten die betreffenden Staaten und Territorien im Zeitpunkt, in dem die Schweiz ihre Notifikation aktualisiert, noch kein Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekunden oder die Schweiz noch nicht als Partnerstaat notifiziert haben, so werden sie vom Bundesrat gegenüber der OECD nicht als Partnerstaaten notifiziert, wodurch der AIA bis auf Weiteres nicht aktiviert sein wird. Im Rahmen der Umsetzung der Bundesbeschlüsse über den AIA mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 wurde entsprechend verfahren: Sechs Partnerstaaten, die nicht imstande waren, den AIA rechtzeitig umzusetzen, wurden nicht notifiziert. Sollte ein Partnerstaat sein Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz kundtun, so kann der Bundesrat auf der Grundlage des Bundesbeschlusses die entsprechende Notifikation auf den Beginn des folgenden Jahres vornehmen.

13 Vgl. Antwort des Bundesrates auf die inzwischen zurückgezogene Motion 17.4093 (Guldimann) Molina: parlament.ch > Geschäfte Suche > Geschäftsnummer 2017/4093.