Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 4224Bundesblatt · BBl 2019 4215
Im Mai 2019 bestanden etwa 4500 verbindlich aktivierte bilaterale Beziehungen zur Umsetzung des AIA nach der AIA-Vereinbarung.10 Namentlich die EU-Mitgliedstaaten, die OECD-Staaten, fast alle G-20-Staaten sowie andere Partnerstaaten mit wichtigen Finanzplätzen wenden den AIA inzwischen an und verfügen über entsprechend weite Netzwerke von Partnerstaaten.
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
Aufgrund der internationalen Entwicklungen schlägt der Bundesrat vor, das AIA- Netzwerk der Schweiz mit den Staaten und Territorien zu erweitern, die sich zum AIA-Standard bekennen und gegenüber dem Global Forum einen verbindlichen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA bis spätestens 2020 angegeben haben. Die Auswahl beschränkt sich somit nicht nur auf diejenigen Staaten und Territorien, die im heutigen Zeitpunkt ihr Interesse an der Einführung des AIA mit der Schweiz bekundet haben, wie es bisher der Fall gewesen war.11 Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass grundsätzlich alle Staaten und Territorien, die den AIA umsetzen, ihr Interesse am AIA mit der Schweiz manifestieren.
Als Alternative hätten auch sämtliche Staaten und Territorien, die sich zum AIA- Standard bekennen, aber noch keinen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA mitgeteilt haben, in die Vorlage aufgenommen werden können. Dies hätte sich aber angesichts der sich daraus ergebenden Unsicherheiten weder als sachgerecht noch als angemessen erwiesen. Deshalb werden die derzeit 45 Staaten und Territorien (meist Schwellen- und Entwicklungsländer), die sich zum AIA bekennen, aber keinen Zeitpunkt für dessen Umsetzung angegeben haben, zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt.12 Der an der Plenarsitzung des Global Forum im Jahr 2017 beschlossene Aktionsplan, die Entwicklungsländer beim Kapazitätsaufbau der für die Um-
10Die Listen mit den bilateral aktivierten AIA-Beziehungen sind unter folgendem Link
einsehbar: www.oecd.org > tax > automatic exchange > international framework for the crs > exchange relationships.
11Derzeit haben folgende der vorgeschlagenen potenziellen Partnerstaaten ihr Interesse am
AIA mit der Schweiz bekundet: Aserbaidschan, der Libanon, Pakistan, Samoa und Vanuatu haben die Schweiz offiziell als Partnerstaat bei der OECD notifiziert. Brunei Darussalam, Dominica, Kasachstan, Macao, Niue, Sint Maarten, Trinidad und Tobago sowie die Türkei haben ihr Interesse entweder gegenüber dem Global Forum (Bekanntgabe der «intended partners») oder im Rahmen von bilateralen Kontakten mit der Schweiz zum Ausdruck gebracht. Albanien, Ghana, die Malediven, Nigeria, Oman und Peru haben derzeit noch keine Angaben zu ihren möglichen Partnerstaaten gemacht, aber es ist davon auszugehen, dass sie dem Global Forum die beabsichtigten Partner im Rahmen des hierfür vorgesehenen Verfahrens im Laufe des Jahres 2019 bekanntgeben werden. Die Schweiz wird diese Staaten gegenüber der OECD nicht notifizieren, sofern sie ihr Interesse nicht im Zeitpunkt manifestieren, in dem die Schweiz ihre Notifikation einreicht.
12Es handelt sich um folgende Staaten und Territorien (Stand November 2018): Ägypten,
Armenien, Benin, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Burkina Faso, Djibouti, Dominikanische Republik, Ecuador, Elfenbeinküste, El Salvador, Eswatini, Gabun, Georgien, Guatemala, Guyana, Haiti, Jamaica, Kambodscha, Kamerun, Kapverden, Kenia, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Marokko, Mauretanien, Moldawien, Mongolei, Montenegro, Niger, Nordmazedonien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Philippinen, Ruanda, Senegal, Serbien, Tansania, Thailand, Togo, Tschad, Tunesien, Uganda, Ukraine.