Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
1.4 Ausblick
Bundesblatt · BBl 2019 4228Bundesblatt · BBl 2019 4215
1.3.4 Marktzutritt für Finanzdienstleister
Für den international ausgerichteten Schweizer Finanzsektor sind das grenzüberschreitende Geschäft und die Wahrung des Zugangs zu den relevanten ausländischen Märkten besonders bedeutend. Der Staat ist gefordert, im Dialog mit den wichtigen Partnerländern optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen. Exploratorische Gespräche sind somit unabhängig vom AIA zu führen, doch kann die Einführung des AIA möglicherweise als Türöffner für einen solchen Austausch dienen.
Soweit relevant, sind anlässlich der Erweiterung des AIA-Netzwerks Gespräche anzustreben, damit ein Dialog zu Fragen des Marktzugangs etabliert wird und potenzielle Verbesserungen in diesem Bereich erkundet und erörtert werden können. Es gilt jedoch klarzustellen, dass der Marktzutritt für Finanzdienstleister nicht Bestandteil des globalen Standards ist und somit keine Bedingung für die Einführung des AIA ist. Dieser basiert auf einem internationalen Standard, zu dessen Umsetzung sich die Schweiz und mehr als 100 andere Staaten und Territorien bekannt haben. Es hat sich gezeigt, dass es ausser der Reziprozität und den Garantien im Bereich der Vertraulichkeit, der Datensicherheit und des Datenschutzes keinen Spielraum für die Aushandlung von Gegenleistungen gibt.
1.4 Ausblick
Der für 2020/2021 vorgeschlagene weitere Ausbau des AIA-Netzwerks der Schweiz auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung ist notwendig und sinnvoll. Damit kann die Schweiz den Willen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zur Einführung des AIA bekräftigen. Ausserdem steht die Vorlage im Einklang mit der Strategie des Bundesrates, welche darauf abzielt, die internationalen Standards im Bereich des Steuerrechts umzusetzen, um so die Reputation und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes sowie dessen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu stärken.
Zudem entspricht die beabsichtigte Erweiterung des AIA-Netzwerks einem minimalen internationalen Erfordernis. Dadurch lassen sich die Risiken im Prüfverfahren der Schweiz durch das Global Forum reduzieren, was jedoch noch keine problemlose Prüfung garantiert. Die Tatsache, dass jedoch zahlreiche G-20-, OECD- und EU-Mitgliedstaaten mit vielen dieser Partnerstaaten bereits im Herbst 2018 erstmals Daten ausgetauscht haben oder dies für 2019 vorgesehen haben,15 wogegen die Schweiz die Einführung des AIA mit den vorgeschlagenen Staaten und Territorien erst für 2020/2021 plant, zeigt, dass unser Land im Rückstand liegt. Ferner ist zu beachten, dass die Staaten und Territorien, mit denen der AIA ab 2020/2021 vorgesehen ist, noch über genügend Zeit verfügen, die vom Standard geforderten Voraussetzungen zu erfüllen (insb. Schaffung der Rechtsgrundlagen; Umsetzung der Vor-
15 Zahlreiche Drittstaaten haben die vom Bundesrat als AIA-Partner vorgeschlagenen Staaten und Territorien bereits bei der OECD notifiziert: Deutschland, Frankreich, Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben Aserbaidschan, den Libanon, Macao, Niue, Pakistan, Samoa, Sint Maarten, die Türkei und Vanuatu bereits in ihre Listen nach Abschnitt 7(1)(f) der AIA-Vereinbarung aufgenommen, sodass ein Datenaustausch mit diesen Ländern ab 2019 stattfinden wird.