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Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021

1.3.2 Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4226Bundesblatt · BBl 2019 4215

1.3 Für die Einführung des AIA relevante Faktoren

1.3.1 Rechtsgrundlagen

Damit die Partnerstaaten den AIA rechtswirksam einführen können, müssen sie die einschlägigen völkerrechtlichen Grundlagen in Kraft gesetzt und die erforderliche innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung erlassen haben. Das Global Forum prüft im Rahmen der «legislative assessments», ob die Partnerstaaten über die für die standardkonforme Anwendung des AIA notwendigen internen Erlasse verfügen und ob diese Erlasse materiell den Vorgaben des gemeinsamen Meldestandards genügen. Zur verbindlichen Aktivierung des AIA müssen die massgebenden Rechtsgrundlagen in Kraft getreten sein, was die Partnerstaaten mit einer entsprechenden Notifikation dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung darlegen müssen. In den meisten der vorgeschlagenen Partnerstaaten laufen derzeit die innerstaatlichen Verfahren zum Erlass der erforderlichen Rechtsgrundlagen, sodass im Zeitpunkt der Redaktion dieser Botschaft noch entsprechende Lücken bestehen. Die Partnerstaaten müssen jedoch spätestens im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung zur Einführung des AIA über bindende Rechtgrundlagen verfügen, damit die aus dem AIA resultierenden gegenseitigen Rechte und Pflichten am vereinbarten Stichtag wirksam werden.

1.3.2 Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz

Für den Fall der reziproken Umsetzung des AIA müssen die Partnerstaaten die für den AIA-Standard wesentlichen Grundsätze im Bereich der Vertraulichkeit und des Datenschutzes ausnahmslos erfüllen. Die Prüfung von Aserbaidschan, Pakistan und der Türkei durch die Experten des Global Forum hat ergeben, dass diese Partnerstaaten die Vorgaben im Bereich der Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Die Ergebnisse der Evaluation von Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, des Libanon, von Macao, Niue, Samoa, Sint Maarten sowie Trinidad und Tobago haben aufgezeigt, dass die im globalen Standard festgelegten Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind. Diese Staaten und Territorien müssen daher einen spezifischen Aktionsplan umsetzen. Solange ein Aktionsplan besteht, kann der AIA nicht in reziproker Weise umgesetzt werden. Dies entspricht der Position, wie sie bereits gegenüber Partnerstaaten unter identischen Bedingungen kundgetan wurde. Für Albanien, Kasachstan, die Malediven, Nigeria und Peru liegen derzeit noch keine Ergebnisse der Länderprüfungen des Expertenpanels vor. Die Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit im Rahmen des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) durch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) erfolgt für den Fall, dass der Datenaustausch mit den Partnerstaaten reziprok erfolgt. Nur Aserbaidschan wird auf der Liste des IRS als Staat mit einem angemessenen Vertraulichkeits- und Datensicherheitsniveau aufgeführt. Die USA haben zudem mit Dominica, Kasachstan, Peru, Trinidad und Tobago sowie der Türkei reziproke FATCA-Abkommen abgeschlossen, für die noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung vorliegen.