Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021
1.3.3 Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2019 4227Bundesblatt · BBl 2019 4215
Alle vorgeschlagenen Staaten und Territorien, mit denen der AIA reziprok umgesetzt werden soll, sind auf der Länderliste des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) als Staaten mit einem ungenügenden Datenschutzniveau aufgeführt, weshalb hinreichende zusätzliche Datenschutzgarantien erforderlich sind. Diesen Bedenken trägt der Bundesrat insofern Rechnung, als die Schweiz am 4. Mai 2017 im Rahmen des Verfahrens nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe d der AIA-Vereinbarung eine Notifikation zum Datenschutz an das Koordinierungsgremium übermittelt hat.14 In dieser Notifikation sind die datenschutzrechtlichen Garantien festgelegt, die auch für die Steuerpflichtigen in diesen Partnerstaaten und -territorien gelten müssen, so insbesondere das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über ihre Daten sowie der Anspruch auf Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. Nimmt ein Staat oder ein Territorium die Schweiz in die Liste seiner Partnerstaaten auf, so ist dieser Staat oder dieses Territorium gehalten, die schweizerischen Datenschutzvorgaben einzuhalten. Dieser Mechanismus kommt einer Vereinbarung über den Datenschutz im Sinne von Artikel 6 AIAG gleich und stellt nach Auffassung des Bundesrates eine deutliche Stärkung der Datenschutzgarantien für die Steuerpflichtigen in den Partnerstaaten der Schweiz dar.
Die EU-Mitgliedstaaten, deren Datenschutzgesetzgebung jener der Schweiz ähnlich ist, haben im Rahmen der Aktivierung des AIA auf der Grundlage der AIA-Vereinbarung sowie des Abschlusses von bilateralen AIA-Abkommen ebenfalls Notifikationen mit Garantien im Bereich des Datenschutzes übermittelt und erwarten somit, wie die Schweiz, von diesen Partnerstaaten die Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Grundsätze. Wird der AIA aktiviert, so dürfen die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz den Datenaustausch aussetzen, wenn sie feststellen, dass ein Partnerstaat entgegen der in seiner Notifikation abgegebenen Zusicherung diese datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht einhält.
1.3.3 Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit
Es dürfte im Interesse der jeweiligen AIA-Partnerstaaten sein, dass deren Rechtsordnungen den Steuerpflichtigen angemessene Möglichkeiten zur Regularisierung von bislang nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten bereitstellen, bevor der AIA umgesetzt wird. Alle Staaten und Territorien, mit denen der AIA nach dieser Vorlage auf reziproke Weise eingeführt wird, stellen ihren Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Einführung des AIA Möglichkeiten zur nachträglichen Offenlegung von bislang unversteuerten Vermögenswerten bereit, die gesamthaft als angemessen bezeichnet werden können. Den Steuerpflichtigen werden keine übermässigen finanziellen Lasten und – ausgenommen bei schwerem Steuerbetrug – keine Strafverfolgungen mit Gefängnisstrafen auferlegt.
14 AS 2017 3533