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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.5.1 Anhang X zur Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 791Bundesblatt · BBl 2019 765

Die Bestimmungen bezüglich der innerstaatlichen Regelungen in Artikel 3.7 basieren auf jenen des GATS. Eine wesentliche Ergänzung ist aber, dass die Tragweite der Bestimmung um den Punkt erweitert wurde, dass die Vertragsparteien grundsätzlich, und nicht nur in Sektoren mit spezifischen Verpflichtungen, angemessene Verfahren zur Überprüfung der Fachkenntnisse der Angehörigen der freien Berufe der anderen Vertragspartei vorsehen.

Der Artikel zu Zahlungen und Überweisungen (Art. 3.13) übernimmt die Bestimmungen des GATS. Die Vertragsparteien verzichten jedoch auf eine Beschränkung von Zahlungen und Überweisungen nicht nur für laufende Geschäfte im Zusammenhang mit ihren spezifischen Verpflichtungen, sondern für alle laufenden Geschäfte mit einer anderen Vertragspartei, soweit diese Geschäfte nicht die Zahlungsbilanz gefährden. Der Artikel über Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz (Art. 3.14) sieht vor, dass die Einführung oder Aufrechterhaltung solcher Beschränkungen mit dem entsprechenden GATS-Artikel konform sein muss. Diese Bestimmung enthält aber zusätzlich den Hinweis, dass die Vertragsparteien Massnahmen zum Schutz der Zahlungsbilanz vermeiden sollten.

Die Bestimmung zur Überprüfung der Listen der spezifischen Verpflichtungen (Art. 3.20) sieht vor, dass die Vertragsparteien im Hinblick auf eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen ihre Listen der Spezifischen Verpflichtungen (Anhang XII) und die Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel (Anhang IX) periodisch überprüfen.

3.5.1 Anhang X zur Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern

Anhang X enthält ergänzend zu den horizontalen Bestimmungen für den Dienstleistungshandel zusätzliche und über das GATS hinausgehende Bestimmungen für die Anerkennung der Qualifikationen von Dienstleistungserbringern.

Artikel 1 (Anwendungsbereich) beschreibt, inwiefern dieser Anhang Geltung hat, und zwar auf die Anerkennung von im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei erworbenen Qualifikationen.

Artikel 2 (Anerkennungsverfahren) legt fest, dass die Vertragsparteien Verfahren zur Anerkennung von im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erworbenen Ausbildungen, Berufserfahrungen oder Zulassungen zur Verfügung stellen. Im Falle eines ungenügenden Antrags wird die Antragstellerin oder der Antragsteller informiert, und es sollen ihr oder ihm nach Möglichkeit Anpassungs- bzw. Ergänzungsmöglichkeiten angeboten werden. Diese bestehen beispielsweise in der Gelegenheit, zusätzliche Erfahrungen unter Aufsicht einer Expertin oder eines Experten zu erwerben, zusätzliche Ausbildungen zu absolvieren oder Prüfungen nachzuholen.

Artikel 3 (Bereitstellung von Informationen) besagt, dass die Parteien Kontaktstellen errichten oder bezeichnen, bei denen die Dienstleistungserbringer Informationen zu Anforderungen und Verfahren für die Erteilung, Erneuerung oder Beibehaltung von Lizenzen und Qualifikationserfordernissen sowie Informationen zu den Verfahren für die Beantragung einer Anerkennung von Qualifikationen erhalten können.