Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.8 Anhang XVIII zu den Tourismus- und Reisedienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 798Bundesblatt · BBl 2019 765
gramme, Fonds oder Systeme für die Behandlung von Patientinnen und Patienten im Ausland eingeführt werden.
Artikel 11 (Transparenz) regelt die Informationspflichten. Informationen über Standards und Richtlinien zu Dienstleistungserbringern, Patientenrechte sowie Beschwerde- bzw. Streitbeilegungsmechanismen sollen öffentlich zugänglich gemacht werden.
Um den Informationsaustausch zu erleichtern, bestimmt Artikel 12 (Kontaktpunkte), dass Kontaktpunkte eingerichtet werden.
3.5.8 Anhang XVIII zu den Tourismus- und Reisedienstleistungen
Mit der Türkei konnten erstmals Bestimmungen zu Tourismus- und Reisedienstleistungen in einem FHA geregelt werden. Der Anhang enthält Bestimmungen, die teilweise auf bestehenden internationalen Instrumenten wie beispielsweise dem Global Code of Ethics for Tourism der UN-Welttourismusorganisation46 basieren. Der Anhang zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für den Tourismus zu verbessern.
Artikel 1 (Geltungsbereich) hält fest, dass die Bestimmungen des Anhangs in Bezug auf Massnahmen gelten, die Tourismus- und Reisedienstleistungen betreffen.
Artikel 2 (Touristenverkehr) besagt, dass Touristinnen und Touristen frei aus dem eigenen Land ausreisen können und dass sie sich – unter Beachtung des Völkerrechts und der nationalen Gesetze und Regelungen – im Staatsgebiet des Gastlands sowie zwischen den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei bewegen können. Des Weiteren sollen Reisende ohne unverhältnismässige Formalitäten Zugang zu touristischen und kulturellen Stätten erhalten.
Artikel 3 (Rücktransport bei Zahlungsunfähigkeit) sieht vor, dass die Vertragsparteien Informationen über vorhandene Mechanismen und Praktiken für den Rücktransport der Touristinnen und Touristen im Falle eines Bankrotts oder einer Insolvenz eines Reiseveranstalters austauschen.
Artikel 4 (Währungsbeschränkungen) untersagt den Vertragsparteien die Beschränkung des mitzuführenden Geldes für private Ausgaben unter Berücksichtigung von Artikel 3.13 und 3.14 des FHA. Ausgenommen sind mengenmässige Beschränkungen oder Deklarationspflichten von Bargeld.
Artikel 5 (Vertraulichkeit persönlicher Daten) stellt sicher, dass Reisenden einer anderen Vertragspartei eine angemessene Vertraulichkeit der elektronisch oder anderweitig gespeicherten persönlichen Daten gewährt wird.
Artikel 6 (Sicherheitsinformationen und Warnungen bei Reisen) enthält Empfehlungen in Bezug auf den Inhalt der Informationen, welche die Sicherheitslage in einer anderen Vertragspartei betreffen. Die Warnungen sollen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei überprüft und allenfalls angepasst werden.
46 www2.unwto.org/ > Code of Ethics