Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.6 Anhang XVI zu den Finanzdienstleistungen
Bundesblatt · BBl 2019 796Bundesblatt · BBl 2019 765
3.5.6 Anhang XVI zu den Finanzdienstleistungen
Im Anhang über die Finanzdienstleistungen soll den Besonderheiten des Finanzsektors Rechnung getragen werden, weshalb die allgemeinen Bestimmungen von Kapitel 3 in Anhang XVI (Finanzdienstleistungen) durch spezifische Bestimmungen zu diesem Sektor präzisiert werden.
Artikel 1 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) übernimmt die Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Finanztätigkeiten (Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen) und die Ausnahmen bezüglich Geldpolitik und Sozialversicherungssystem aus dem Anhang über die Finanzdienstleistungen des GATS.
Die Bestimmungen in Artikel 2 (Inländerbehandlung) basieren auf der Vereinbarung der WTO über Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen («Understanding on Commitments in Financial Services»). Diese Vereinbarung innerhalb der WTO ist für die WTO-Mitglieder jedoch nicht bindend. Im Rahmen dieses FHA nehmen die Vertragsparteien Bestimmung C der WTO-Vereinbarung auf und verpflichten sich insbesondere dazu, Finanzdienstleistungsanbietern anderer Verhandlungsparteien mit einer gewerblichen Niederlassung die Teilnahme an öffentlichen Zahlungs- und Clearingsystemen, an offiziellen Kreditfazilitäten, an Selbstregulierungsorganen, an Börsen oder anderen Organisationen und Verbänden, die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen nötig sind, auf nichtdiskriminierende Art und Weise zu ermöglichen.
Mit Artikel 3 (Transparenz) und Artikel 4 (Rasche Antragsverfahren) verpflichten sich die Vertragsparteien zu für den Finanzbereich weitergehenden Disziplinen in den Bereichen Transparenz und Abwicklung von Genehmigungsverfahren. So besagt Artikel 3 beispielsweise, dass die zuständigen Behörden der Vertragsparteien interessierten Personen auf Anfrage Auskunft über Bewilligungsanforderungen und -verfahren erteilen müssen. In Artikel 4 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Genehmigungsverfahren zügig abzuwickeln. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, sind die Vertragsparteien auch dazu angehalten, eine Zulassung in der Regel spätestens sechs Monate nach Einreichung des Gesuchs zu erteilen.
Artikel 5 und 6 regeln aufsichtsrechtliche Massnahmen der Vertragsparteien. Diese sind im Vergleich zum Anhang über die Finanzdienstleistungen im GATS ausgewogener ausgestaltet, indem solche Massnahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung unterzogen werden. Die Finanzmarktbehörden dürfen somit keine Massnahmen ergreifen, deren Auswirkungen auf den Dienstleistungsverkehr einschränkender sind, als dies für die Erfüllung des Aufsichtszwecks nötig ist.
Artikel 7 (Weitergabe von Informationen und Verarbeitung von Informationen) sieht vor, dass Finanzdienstleistungsanbietern die Verarbeitung und Übertragung der für das Führen der laufenden Geschäfte nötigen Daten erlaubt ist, allerdings unter Vorbehalt der von den Vertragsparteien getroffenen Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.