Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.10 Spezifische Verpflichtungen (Art. 3.18 und Anhang XII)
Bundesblatt · BBl 2019 801Bundesblatt · BBl 2019 765
Abschnitt III (Art. 16–21) enthält spezifische Bestimmungen bezüglich Logistikdienstleistungen und findet nur Anwendung auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein einerseits und der Türkei andererseits.
Artikel 16 (Erbringung mehrerer Logistikdienstleistungen) verbietet den Vertragsparteien – unter Berücksichtigung der Verpflichtungslisten – Massnahmen, die einen Anbieter bestimmter Logistikdienstleistungen bei der Erbringung anderer Logistikdienstleistungen behindern. Insbesondere sollen, falls möglich, unterschiedliche Lizenzen für verschiedene Dienstleistungen vermieden werden.
Artikel 17 (Luftfrachtersatzverkehr) sieht vor, dass die Vertragsparteien in ihrem Hoheitsgebiet Luftfrachtersatztransporte von Luftfahrtunternehmen oder von durch diese beauftragten Subunternehmen eines Vertragspartners in nichtdiskriminierender Weise erlauben, insofern die verwendeten Fahrzeuge in deren Hoheitsgebiet registriert sind. Transitverkehr soll erleichtert werden.
Artikel 18 (Zugang zu Infrastrukturen und Dienstleistungen in Trockenhäfen) verpflichtet die Vertragsparteien, allfällige Gebühren in Trockenhäfen in angemessener Höhe, d. h. den Kosten zur Bereitstellung der Infrastruktur entsprechend, festzulegen. Der Zugang zu und die Nutzung von Trockenhäfen soll ausserdem nichtdiskriminierend sein, auch wenn diese von privaten Gesellschaften unterhalten werden.
Artikel 19 (Finanzielle Garantien) sieht vor, dass finanzielle Garantien gegenüber einem Dienstleistungserbringer eines Partnerstaates, falls verlangt, dem tatsächlichen Risiko entsprechen und bei Beendigung der Erbringung zeitnah freigegeben werden.
Artikel 20 (Gegenseitige Anerkennung von Dokumenten) legt fest, dass die Vertragsparteien die Fahrzeugpapiere und Führerscheine von Berufskraftfahrern der anderen Vertragsparteien anerkennen.
Artikel 21 (Berufungsfristen) fordert die Vertragsparteien auf, andere Vertragsparteien auf Anfrage über Berufungsfristen bezüglich Strassenverkehrsbussen zu informieren.
3.5.10 Spezifische Verpflichtungen (Art. 3.18 und Anhang XII)
Die EFTA ist einer der ersten Freihandelspartner der Türkei, mit denen das Land substanzielle Verpflichtungen im Dienstleistungsbereich eingegangen ist. In der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sind die Dienstleistungen beispielsweise nicht erfasst. Die spezifischen Verpflichtungen bezüglich Marktzugang und Inländerbehandlung im Bereich Dienstleistungshandel sind in den von den Vertragsparteien einzeln erstellten Listen festgehalten. Ähnlich wie beim GATS sind die Vertragsparteien Verpflichtungen auf der Grundlage von Positivlisten eingegangen, wobei keine Ratchet- oder Standstill-Klauseln (Sperrklinken- bzw. Stillhalte-Klauseln) vereinbart wurden. Gemäss der Methode der Positivlisten verpflichtet sich eine Vertragspartei, den Marktzugang nicht zu beschränken sowie die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei in den Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten bezüglich der Form der Dienstleistungserbringung und