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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.5.7 Anhang XVII zu den Gesundheitsdienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 797Bundesblatt · BBl 2019 765

3.5.7 Anhang XVII zu den Gesundheitsdienstleistungen

Die Schweiz legt erstmals in einem FHA spezifische Regeln betreffend Gesundheitsdienstleistungen fest, die über die bestehenden WTO-Regeln hinausgehen. Die Vereinbarung eines solchen Anhangs kam auf Wunsch der Türkei zustande, welche diesbezüglich sehr offensiv Interessen geltend gemacht hatte. Der Anhang enthält in erster Linie Kooperationsbestimmungen. Jegliche Ansprüche aus dem schweizerischen Sozialversicherungssystem sind explizit vom Geltungsbereich des Anhangs ausgenommen. Der Anhang findet nur zwischen der Schweiz und der Türkei Anwendung.

Artikel 1 (Geltungsbereich) beschreibt den Anwendungsbereich dieses Anhangs. Dieser gilt unter anderem für Konsumentinnen und Konsumenten von Gesundheitsdienstleistungen und gesundheitsbezogene Wellnessdienstleistungen. Ausgenommen sind Ansprüche auf Leistungen aus dem Sozialversicherungssystem.

Artikel 2 (Ziele) hält fest, dass es beim Anhang zu Gesundheitsdienstleistungen insbesondere um Kooperationsbemühungen zwischen der Türkei und der Schweiz geht.

Artikel 3 (Mobilität ausgehender Patientinnen und Patienten) legt fest, dass es den natürlichen Personen erlaubt sein muss, das Hoheitsgebiet zu Gesundheitszwecken zu verlassen.

Artikel 4 (Währungsbeschränkungen) untersagt die Beschränkung des mitzuführenden Geldes für private Ausgaben von für zu gesundheitlichen Zwecken ausreisenden Patientinnen und Patienten, unter Berücksichtigung von Artikel 3.13 und 3.14 des FHA. Ausgenommen sind mengenmässige Beschränkungen oder Deklarationspflichten von Bargeld.

Artikel 5 (Bereitstellung von Informationen durch Dienstleistungserbringer) verpflichtet die Vertragsparteien, dass ihre Dienstleistungserbringer relevante Informationen veröffentlichen und den Patientinnen und Patienten gewisse Unterlagen wie beispielsweise deren Krankenakten bereitstellen.

Artikel 6 (Beschwerden und Haftung von Dienstleistungserbringern) besagt, dass beide Länder transparente Verfahren und Mechanismen für geschädigte Patientinnen und Patienten vorsehen müssen.

Artikel 7 (Verkaufsförderungsaktivitäten von Dienstleistungserbringern) untersagt, diskriminierende Verkaufsförderungsaktivitäten gegenüber Dienstleistungserbringern des anderen Staates vorzunehmen.

In Artikel 8 (Kooperationsfreiheit) wird geregelt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Dienstleistungserbringern beider Länder unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechts nicht beschränkt werden soll.

Artikel 9 (Schutz personenbezogener Daten) enthält die Verpflichtung, einen adäquaten innerstaatlichen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Insbesondere dürfen diese Daten nicht ohne Einwilligung der Patientinnen und Patienten ins Ausland transferiert werden.

Artikel 10 (Teilnahme an Programmen, Fonds oder Systemen zur Behandlung von Patientinnen und Patienten im Ausland) enthält eine Informationspflicht, falls Pro-