Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.5.3 Anhang XIII zum elektronischen Handel
Bundesblatt · BBl 2019 793Bundesblatt · BBl 2019 765
3.5.3 Anhang XIII zum elektronischen Handel
Das Abkommen zwischen der EFTA und der Türkei ist nach dem bilateralen FHA mit Japan das zweite Präferenzabkommen der Schweiz, welches materielle Bestimmungen zum elektronischen Handel enthält. Im Gegensatz zu anderen Handelsregeln und -disziplinen des Abkommens können sich die Bestimmungen zum elektronischen Handel zwischen den Vertragsparteien mangels eines multilateralen Abkommens zu diesem Thema nicht auf eine gemeinsame Grundlage abstützen.
Der Anhang zum elektronischen Handel umfasst den Handel sowohl mit Dienstleistungen als auch mit Gütern und er unterstreicht in Artikel 1 die Rolle des elektronischen Handels als Faktor des Wirtschaftswachstums. Weiter betont er die Bedeutung, für dessen Nutzung und Entwicklung keine Hindernisse zu errichten, und anerkennt die Notwendigkeit, ein Vertrauensumfeld für dessen Nutzerinnen und Nutzer zu schaffen. Der Anhang umfasst weder das öffentliche Beschaffungswesen noch Subventionen oder fiskalische Massnahmen.
Artikel 2 definiert einige für den Anhang wesentliche Begriffe und Artikel 3 (Elektronisches Angebot von Dienstleistungen) bestimmt, dass die in den Listen vermerkten Beschränkungen auch auf den elektronischen Handel anwendbar sind. Zudem wird die derzeitige Praxis bestätigt, wonach auf elektronische Transaktionen keine Zölle zu erheben sind (Art. 4).
Artikel 5 umfasst Regelungen zu elektronischen Signaturen und Zertifizierungsdiensten. Im Wesentlichen sollen damit vereinfachte Verfahren für die Anerkennung der Authentizität elektronischer Kommunikation unter den Vertragsparteien erreicht werden. Der Schutz der Online-Konsumentinnen und -Konsumenten sowie die Förderung eines vertrauenswürdigen Umfelds und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien werden in Artikel 6 geregelt.
Artikel 7 legt fest, dass ein ausreichender Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden soll, wobei die Vertragsparteien zusätzlich auch den Erfahrungsaustausch zur Thematik pflegen sollen.
In Artikel 8 wird festgelegt, dass die Vertragsparteien Massnahmen zum Schutz vor unerwünschten elektronischen Mitteilungen ergreifen sollen.
Die papierlose Verwaltung soll mit Artikel 9 gefördert werden. Zusätzlich werden die Vertragsparteien aufgefordert, öffentliche wie private Körperschaften zu ermuntern, in diesem Bereich mit Körperschaften der anderen Vertragsparteien einen Erfahrungsaustausch zu pflegen. In Artikel 10 wird schliesslich eine Zusammenarbeit der Vertragsparteien zum elektronischen Handel vorgesehen.