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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.5.2 Anhang XI zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 792Bundesblatt · BBl 2019 765

Nach Artikel 4 (Anerkennung von Qualifikationen) ermutigen die Vertragsparteien ihre zuständigen Behörden und Berufsverbände, die Qualifikationen einer anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Normen oder Kriterien, die für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern nötig sind, anzuerkennen.

3.5.2 Anhang XI zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Die Schweiz legt in diesem Anhang spezifische Bedingungen für die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur Dienstleistungserbringung fest, die über die WTO-Regeln hinausgehen. Zusätzlich zu den üblichen Regelungen der Schweiz, welche in ihren FHA und in der WTO gelten, verpflichten sich die Parteien in diesem Anhang auch in Bezug auf gewisse Verfahren betreffend Einreise und befristeten Aufenthalt. Diese Bestimmungen widerspiegeln die geltenden Verfahren der Schweiz.

Artikel 1 (Anwendungsbereich) legt fest, dass die Bestimmungen des Anhangs in Bezug auf Massnahmen einer Vertragspartei gelten, welche die in der Verpflichtungsliste eingetragenen Personenkategorien betreffen.

Artikel 2 (Ziele) regelt in Absatz 1, dass im Einklang mit den spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien die Einreise und der zeitlich befristete Aufenthalt von natürlichen Personen erleichtert werden. Absatz 2 hält die Notwendigkeit fest, transparente, sichere, effektive und umfassende Informationen und Prozeduren zur Verfügung zu stellen.

Artikel 3 (Verfahren betreffend Einreise und vorübergehenden Aufenthalt) regelt die Verfahren betreffend Gesuche zur Erteilung einer Bewilligung für die Einreise oder den vorübergehenden Aufenthalt, zum Beispiel Gebühren, rasche Bearbeitung, Benachrichtigung der gesuchstellenden Person, Erteilung von Informationen zum Status des Gesuchs, Möglichkeit zur Erneuerung oder Verlängerung der Bewilligung, Visum für mehrere Einreisen.

Artikel 4 (Sprachenbeherrschung) besagt, dass sprachliche Qualifikationen nur zur Gewährleistung der Qualität einer Dienstleistung erfordert werden können. In diesem Fall sollen der Person einer anderen Vertragspartei Verfahren zur Prüfung und zur Einstufung der sprachlichen Qualifikationen zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen in angemessenen Abständen angeboten werden. Beglaubigte Kopien der Sprachzertifikate sollen, unter Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebungen und Praktiken, anstelle von originalen Unterlagen akzeptiert werden.

Artikel 5 (Transparenz) verpflichtet die Parteien, die notwendigen Informationen bereitzustellen, insbesondere betreffend Voraussetzungen für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt, zum Beispiel Visa, Arbeitsbewilligungen, erforderliche Unterlagen, Anforderungen, Einreichungsmethode.

Artikel 6 (Kontaktstelle) legt fest, dass jede Vertragspartei eine Kontaktstelle einrichtet, um die Kommunikation und die Beantwortung von Anfragen betreffend Einreise, vorübergehenden Aufenthalt und Arbeit zu erleichtern.